Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Union den zur Debatte stehenden Antrag im Mai dieses Jahres ins Parlament eingebracht hat, wies ich bereits darauf hin, dass es darin durchaus Licht und Schatten gibt. Zwar haben Sie die guten und richtigen Punkte recht fleißig bei der Ampelkoalition und insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion abgeschrieben; aber das mache ich Ihnen ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im Gegenteil: Ich bedanke mich für das Kompliment.

Mittlerweile hat Ihr Antrag nun den Ausschuss durchlaufen, und in der Zwischenzeit ist wirklich sehr viel passiert, weil die Ampel eben nicht stillsteht, sondern kontinuierlich die Energiewende vorantreibt. Und dafür, meine Damen und Herren, ist die Wasserstoffwirtschaft eben ein ganz zentraler und integraler Bestandteil.

(Beifall bei der SPD)

Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist mittlerweile beschlossene Sache. Wir haben sowohl hier als auch im Ausschuss bereits dazu debattiert. Wir verdoppeln damit das nationale Elektrolyseausbauziel auf 10 GW. Das haben Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag ja auch gefordert – im Mai 2023 –; das finde ich gut. Ich persönlich habe das ja auch schon im Juni 2020 gefordert. Damals allerdings wollte das unionsgeführte BMWi nur maximal 3 GW zulassen. Nicht zuletzt dank des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz ist es anders gekommen – gern geschehen!

Die Begrenzung des für grüne Wasserstoffproduktion zusätzlich benötigten EE-Ausbaus war damals der Grund für Ihre Zurückhaltung. Und auch heute fehlt in Ihrem Antrag jede Spur vom Ausbau der Erneuerbaren.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Aber das ist kein Problem, die Ampel ist ja da.

Noch mehr ist seit Mai passiert. Die EnWG-Novelle, die unter anderem die Regulierung für das H2-Kernnetz auf den Weg bringt, steht kurz vor der Verabschiedung. Sie forderten vage den Aufbau eines Startnetzes, während die Ampel bereits in vollem Gange war, das H2-Kernnetz zu planen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit wird die Koalition die absehbar größte und schnellste Keimzelle für das European Hydrogen Backbone auf den Weg bringen, welche die EU und der EWR bisher gesehen hat.

Weiter im Text. Sie fordern in Ihrem Antrag ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Renewable Energy Directive III. Mittlerweile sind RED III und RED IV schon beschlossen. Massenbilanzierung: check. Herkunftsnachweisregistergesetz: war schon vorher erledigt. Die dazugehörige Verordnung ist gerade in der Mache: Haken dran.

Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen. Aber Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich sprach von Licht und Schatten –: Überall dort, wo im vorliegenden Antrag Licht ist, ist die Koalition sehr weit fortgeschritten und denkt zudem auch weiter als die Union.

Aber es gibt eben auch Schatten. Sie lassen wie immer die Perspektive der erneuerbaren Energien außen vor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie betonen Technologieoffenheit sowie Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen; das sage ich ja auch. Aber Sie verwechseln Technologieoffenheit mit Technologieneutralität und Pragmatismus mit Prinzipienlosigkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich will aber nicht versäumen, nochmals die Hand auszustrecken – das ist wirklich ernst gemeint – in Richtung der demokratischen Opposition. Denn auch wenn die Ampel große Fortschritte gemacht hat: Wir haben ja in der Tat immer noch einiges zu tun beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, fertig sind wir gewiss noch nicht. Und wir haben ja auch noch viele konkrete legislative Vorhaben: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Stufe zwei der H2-Infrastrukturregulierung, die Umsetzung der RED III und RED IV in nationales Recht usw.

Also, liebe Union, lieber Mark Helfrich, lieber Oliver Grundmann – gute Besserung! –, aber auch lieber Ralph Lenkert von der Linksfraktion – den ich jetzt auch nicht sehe –, wenn ihr dazu konstruktive Impulse habt, kommt gerne auf uns zu, lasst uns für die kommenden Gesetzeswerke gerne zusammensetzen und Perspektiven austauschen. Gemeinsam mit meinen hochgeschätzten Kollegen Ingrid Nestle, aber auch Konrad Stockmeier arbeiten wir ja in unserem Parlamentskreis Sektorkopplung hervorragend konstruktiv zusammen. Das sollten wir hier auch weitermachen. Wir werden jedenfalls reichlich Gelegenheit haben, das Thema weiter zu diskutieren.

Ich kann Ihnen allen versichern: Die Ampel wird nicht müde, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzubringen. Und die demokratische Opposition in diesem Hause ist herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte.

Danke für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund, und haben Sie ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt schon im Wochenende?)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

(Beifall bei der AfD)