Wolfgang Kubicki - Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Wenn die Kolleginnen und Kollegen den Platzwechsel zügig vornehmen, können wir auch beginnen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, für die Bundesregierung das Wort.
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7602523 |
| Electoral Period | 20 |
| Session | 132 |
| Agenda Item | Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich |
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BMDV
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten – Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. An der Spitze steht der Bundesminister für Digitales und Verkehr; im Kabinett Scholz ist dies Volker Wissing (FDP). Er wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und drei beamteten Staatssekretären bei seinen Aufgaben unterstützt.
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten – Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. An der Spitze steht der Bundesminister für Digitales und Verkehr; im Kabinett Scholz ist dies Volker Wissing (FDP). Er wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und drei beamteten Staatssekretären bei seinen Aufgaben unterstützt.
