Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders.

(Beifall bei der AfD)

Schön und gut, das Gesetz fördert die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Das ist sicher nicht zu früh. Die Ampelkoalition tut ihre Pflicht, um Maßnahmen im transeuropäischen Verkehrsnetz schneller zu realisieren. Die Eisenbahn, das Lieblingskind der grünen Verkehrsplaner,

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Und unseres!)

kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten hat.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch viel mehr!)

Jedes einzelne Vorhaben aus dem Vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans bekommt einen Aufkleber mit dem neuen Zauberwort „überragendes öffentliches Interesse“.

Beim Straßenverkehr, dem Lieblingsfeind der Grünen, sieht das völlig anders aus. Haben Sie in der Regierung Ihre eigene Verkehrsprognose eigentlich gelesen?

(Beifall bei der AfD)

Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie wahrscheinlich auch nicht gelesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Erst lesen, dann verstehen! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen den Sinn von Prognosen nicht!)

Nur eine streng begrenzte Liste von 138 Straßenprojekten bekommt die überragende Priorität. Warum eigentlich? Diese Liste hat eine Koalitionsrunde ausgekungelt. Sie ist eine politisch und nicht eine sachlich begründete Aufstellung. Von den ursprünglich 144 Projekten auf dieser Liste sind auf dem Weg zum Gesetz auch noch sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser Regierung zwar den Verkehrsminister stellen, aber die Grünen bestimmen die Richtung.

(Beifall bei der AfD)

Fürwahr, dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke, eine grün lackierte Krücke!

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das glaubt noch nicht mal die eigene Fraktion! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aber alle!)

Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. Auch sämtliche Bundesfernstraßenprojekte, die zum Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gehören, sind von überragendem öffentlichem Interesse.

(Beifall bei der AfD)

Das ist der Kernpunkt unseres Entschließungsantrags. Stimmen Sie ihm zu! Heben Sie die Einseitigkeit des Ampelentwurfes auf! Das rufe ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu, aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind.

(Beifall bei der AfD)

Hier im Bundestag, meine Damen und Herren, können Sie heute aber anders handeln!

Wenn die AfD regieren würde,

(Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Hoffentlich nie!)

würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. Das ist in vielen anderen Ländern völlig üblich, zum Beispiel in Dänemark. Die Ampel hat die letzten Ansätze dazu aber mit ihrem Änderungsantrag gestrichen, der keine 24 Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch kam. Das Verfassungsgericht hat doch gerade erst diese Hektik in der Gesetzgebung scharf gerügt – und Sie machen es schon wieder. Das ist ein Skandal für sich!

(Beifall bei der AfD)

Ihr Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung greift zu kurz, es ist nicht mehr als eine Krücke. Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Wir wollen gleiches Recht für Schiene und Straße.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Das ist der Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft!

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. Also, es gibt von mir keine Geburtstagsgeschenke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)