20.10.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 132 / Tagesordnungspunkt 9

Felix SchreinerCDU/CSU - Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wissing, es ist vieles, aber sicherlich kein Meilenstein für die Beschleunigung von Projekten in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und was mich wirklich fassungslos macht, ist das unwürdige Schauspiel im Vorfeld dieses Gesetzes; der Kollege Uli Lange hat darauf hingewiesen. Seit Dezember 2022 streiten Sie über dieses Gesetz. Wenn man sich das Ergebnis ansieht und den ersten Referentenentwurf aus dem Ministerium mit dem jetzigen Gesetzentwurf vergleicht,

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ist besser geworden!)

dann fragt man sich doch: Worüber haben Sie in diesen zehn Monaten eigentlich gestritten, was haben Sie diskutiert, und was haben Sie verändert? Gar nichts! Wir hätten die ganze Sache schon viel schneller auf den Weg bringen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Lesen! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Ich sage nur „16 Jahre“!)

Sie gehen mit diesem Parlament um, als hätten Sie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt. Zweimal wurde der Tagesordnungspunkt am Vorabend der Ausschusssitzung von der Tagesordnung genommen. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir jetzt zu schnell oder zu langsam?)

In dieser Woche erhielten wir dann am Dienstagabend um 17.43 Uhr einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen für die am nächsten Morgen stattfindende Ausschusssitzung. 43 Seiten haben Sie zugeleitet. Warum? Der Grund: Streit in der Ampel. Dann folgte das Highlight: Die Ampelfraktionen vertagen mit ihrer eigenen Mehrheit im Klimaausschuss die Abstimmung über die Vorabfassung. Warum?

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es auch was zur Sache zu sagen?)

Der Grund: Streit in der Ampel. Liebe SPD, liebe Grüne, liebe FDP, die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ist bei Ihnen ja kein Einzelfall. Aber wie Sie mit diesem Gesetz hier umgegangen sind, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD])

Vor allem hat Ihre Zerstrittenheit in der Ampel auch Einfluss auf die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes. Diese Regierung ist stehend k. o., und das ist das eigentliche Problem für unser Land.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich die Zeit genommen, das Gesetz zu lesen, oder nicht?)

Wir haben Ihnen hier von diesem Platz aus und auch im Ausschuss die Hand gereicht. Wir haben gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam ein Gesetz für die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in unserem Land auf den Weg bringen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr dürft gerne zustimmen!)

Wenn Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Regierungszeit vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Und anstatt darauf aufzubauen, streiten Sie nur. Sie haben nur Streit im Sinn, Sie bekommen nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Das wird zu allem möglichen führen, aber nicht zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was uns konkret fehlt, sind eine gesetzliche Stichtagsregelung, die Präklusionsregelung zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen, eine Genehmigungsfiktion für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die Begrenzung des nationalen Naturschutzes auf die Maßgabe des EU-Rechts, die verbindliche Einführung einer Bonus-Malus-Regelung für Bauverträge und auch die Modernisierung und die Straffung des Vergaberechts. Das alles haben wir Ihnen vorgeschlagen und in unserem Änderungsantrag im Ausschuss auch so dargelegt.

Sie aber vergessen alles. Sie sagen auch wieder nichts zu den Wasserstraßen in unserem Land. Mit dieser Politik erreichen Sie keinerlei Verlagerungseffekte, und Sie erreichen auch – das ist das Schlimme – überhaupt nichts, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

Ja, man kann es nicht anders sagen: Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Wir haben gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen. Aber Sie haben es nicht angenommen. Sie streiten, weil Sie als FDP nur vor der ideologischen Verkehrspolitik der Grünen kuschen. Herr Vogel, Sie haben Beispiele aufgezählt, was Sie alles in unserem Land umsetzen. Aber schauen Sie sich im Video einmal die Reaktionen Ihres grünen Koalitionspartners an. Da wird nicht geklatscht, da wird die Miene verzogen. Die wollen das nicht, die wollen keine Beschleunigung, weil sie gegen Infrastrukturprojekte in unserem Land sind. Das ist doch die eigentliche Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Vogel [FDP]: Das steht aber im Gesetz!)

Sehr geehrte Damen und Herren, nein, das ist kein guter Tag für unser Land. Es ist eine weitere Woche, in der diese Streitampel bewiesen hat, dass sie längst keine Kraft mehr hat, um irgendwelche Dinge auf den Weg zu bringen, geschweige denn eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in unserem Land, die wir dringend brauchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Berghahn, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602531
Wahlperiode 20
Sitzung 132
Tagesordnungspunkt Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
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