Florian MüllerCDU/CSU - Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie regiert und nichts zustande gebracht? Projekte verlangsamt, zu wenig finanziert!)
Wir haben Ihnen im Spätherbst des letzten Jahres schon konkret das vorgelegt, was wir heute hier beschließen sollen, nämlich eine echte Beschleunigung nach dem Maßstab des LNG-Gesetzes. Wir haben das LNG-Gesetz genommen, die Maßnahmen und Instrumente, und haben es auf die Straßeninfrastruktur übertragen. Das haben wir Ihnen hier vorgelegt. Sie haben es erst im Verkehrsausschuss ausgebremst und dann hier abgelehnt. Das Spannende war tatsächlich die Argumentation, die Sie dabei an den Tag gelegt haben. Sie haben gesagt: Moderne Infrastruktur muss nicht so schnell geplant und gebaut werden wie LNG-Terminals. – Reden Sie nie wieder von LNG-Terminals! Was war das für ein fatales Signal, insbesondere für den ländlichen Raum, das Sie ausgesendet haben!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Purer Populismus!)
Heute sprechen wir über Ihre Vorschläge. Die sind an der einen oder anderen Stelle gut, aber am Ende ist es doch nur der erste von tausend Schritten, und es sind noch viele zu gehen.
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mordhorst?
Ja, aber gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre jetzt Ihnen als drittem Unionsabgeordneten zu, der formalistische Schleifen dreht und vom Thema ablenkt, aber nicht über das Gesetz redet, über das wir hier eigentlich reden sollen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen meine konkrete Frage. Ich habe mal nachgeschaut, wie es bei Ihnen ist: Auch in Ihrem Wahlkreis werden Sie bei der A 45 profitieren, wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird. Deswegen mal die konkrete Frage: Stimmt die Unionsfraktion heute für Planungsbeschleunigung, oder stimmt sie dagegen?
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz außerordentlich für diese Frage.
(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein?)
Sie zeigt zunächst, dass Sie – das passiert leider häufiger, glaube ich, in Ihrer Partei – die Sachlage vor Ort nicht kennen. Dieses Gesetz wird keinerlei Beschleunigung bei der betroffenen Brücke in Lüdenscheid bringen.
(Johannes Vogel [FDP]: Rechtssicherheit! Natürlich! – Zuruf von der SPD: Aber für andere Brücken! Für andere 4 000 Brücken im Land!)
Darüber sind wir leider hinaus. Sie hätten also viel früher mit dem Gesetz beginnen sollen. Und hätten Sie unserem Gesetz zugestimmt, dann hätten wir Beschleunigung erhalten. Sie haben ausgebremst!
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus muss man schon abwägen, und es gehört zu einer guten parlamentarischen Beratung dazu, dass die Streitkultur, die dieses Land lähmt, die dafür sorgt, dass wir hier nicht weiterkommen und dass eine unfassbare Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in Politik besteht, zur Sprache kommt; denn das schadet diesem Land viel, viel mehr als jede Debatte, die Sie hier versemmelt haben. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Stimmen Sie jetzt mit Ja oder Nein?)
Liebe Kollegen, wir müssen deshalb über die Probleme sprechen, die ungelöst bleiben; denn die wahren Probleme, sie bleiben ungelöst.
(Jürgen Coße [SPD]: Mit Ja oder Nein?)
Wir haben Instrumente in Deutschland geschaffen, um die Akzeptanz von Infrastruktur zu schärfen. Wir haben dafür gesorgt, dass es neue Beteiligungsformate gibt für gefühlt alles und jeden. Die werden aber nicht zur Stärkung der Akzeptanz von Infrastruktur genutzt. Sie werden inzwischen genutzt, um diese Projekte auszubremsen. Sie werden genutzt, um sie zu blockieren, am Ende ganz zu stoppen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, welchen Anspruch wir wirklich in diesem Land haben wollen.
Wir haben gerade schon über Lüdenscheid gesprochen, und das Folgende will ich ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen, sondern als allgemeinen Appell an unser Haus: Wir haben in Lüdenscheid auf Basis des noch geltenden Rechtes zwei Jahre gebraucht, von der Sperrung bis zum Baubeginn, der vor einigen Wochen stattgefunden hat. In Italien werden in dieser Zeit ganze Brücken gebaut.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie stimmen Sie ab? Wie stimmen Sie heute ab?)
Inzwischen sind über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Situation, dass sie dem Staat und seiner Handlungsfähigkeit vertrauen. Wir müssen deshalb über Grundlegendes sprechen und nicht über Kosmetik.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir für mehr Tempo sorgen.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie einfach zu, wenn Sie mehr Tempo wollen!)
Wir müssen darüber sprechen, wie wir endlich mehr Konnektivität, insbesondere im Regierungshandeln, schaffen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen Sie endlich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel! Der passiert heute nicht. Deswegen werden wir aus Überzeugung dieses Gesetz ablehnen. Wir wollen echte Vorfahrt für Infrastruktur.
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wollten ja nicht sanieren! Sie haben doch Jahrzehnte nicht saniert! Das können Sie uns doch jetzt nicht zum Vorwurf machen!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602535 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 132 |
Tagesordnungspunkt | Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich |