Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz –:

„Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen.“

Was glauben Sie, woher dieses Zitat stammt? Kleiner Tipp: Diese Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die ich gerade zitiert habe, wurden in der Tat umgesetzt – allerdings nicht von Ihnen, liebe Ampel, sondern von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung; denn dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Man könnte sagen: „Gut gemacht!“ anstatt: „Gut gemeint“, wie Sie es gerne tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Da könnt ihr jetzt mal klatschen! Da wart ihr dabei! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben wir ja auch 4 000 sanierungsbedürftige Brücken! Weil das alles so gut gelaufen ist! – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] – Gegenruf von der CDU/CSU: Da wart ihr dabei!)

– Das hat die SPD schon wieder vergessen.

Herr Kollege Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuther?

Ja.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben? Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich da richtig informiert bin.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei von vier!)

Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Na ja, das muss schon gut sein! Wenn es gut ist, ja! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ihr habt es uns eine Stunde vorher geschickt!)

Herr Kollege Reuther, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich denke schon, dass Kollege Müller auf die Frage eingegangen ist und sie auch entsprechend beleuchtet hat.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Es wäre besser, ihm zu antworten, anstatt zu „beleuchten“!)

Im nächsten Absatz hätten Sie gehört, dass ich gewürdigt hätte, dass sowohl FDP als auch Grüne zumindest teilweise zugestimmt haben.

(Zuruf von der SPD: Lächerlich!

Wir haben starke Änderungen zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, die Sie abgelehnt haben, die Sie auch weiterhin ablehnen. Unter der Voraussetzung, dass Sie dieses schlechte Gesetz mit unseren Änderungen deutlich verbessert hätten und auch, ich sage mal, in die Tat umsetzbar gemacht hätten, hätten wir entsprechend zustimmen können.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Die zweite Frage haben Sie nicht beantwortet! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie dürfen fragen, aber die Antworten geben wir schon!)

Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem Sie noch mal die Chance haben, darauf einzugehen. Aber ohne diese Änderungen sehen wir keine Möglichkeit, diesem schlechten Gesetz zuzustimmen; deswegen lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Also lehnen Sie es ab!)

Nach den ersten zwei Jahren der vergangenen Legislatur, um darauf zurückzukommen, hatte die damalige Große Koalition bereits zwei große Gesetzespakete zu Beschleunigungsverfahren verabschiedet – also zu dem Zeitpunkt, an dem Sie jetzt gerade stehen –,

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das waren sehr große!)

und bis zum Ende der Legislatur folgten noch zwei weitere.

(Jürgen Berghahn [SPD]: Die aber nicht gegriffen haben!)

Selbst die Grünen haben damals erkannt, dass wir damit die Weichen für die Zukunft stellen – auch die FDP, wie gesagt –, und sie haben zumindest in drei von vier Fällen damals zugestimmt.

(Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie hätten doch jetzt nur an dieser Stelle weiterarbeiten müssen und diese gute Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung fortführen müssen – eine Steilvorlage für Sie, liebe Ampel. Aber selbst das setzen Sie nicht um.

(Lachen des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Zuruf von der SPD)

Im Juni, eineinhalb Jahre nach Vorstellung des Regierungsprogramms und nach monatelangem Ampelstreit, präsentierten Sie die nächste Fehlzündung: wiederum Streit, dieses Mal darüber, welcher Verkehrsträger wann, wie, wo und warum eigentlich beschleunigt werden sollte.

(Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Glücklicherweise haben Sie bereits vor der Sommerpause in der ersten Lesung gemerkt und anerkannt, dass Ihr Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch erheblich verbessert werden müsste.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Dafür ist das Parlament ja auch da!)

Der eine oder andere Ampelpartner will am liebsten nur noch die Schienenprojekte beschleunigen, der nächste pocht vergebens auf die Beschleunigung von Wasserstraßen. Sie müssen doch zugeben: Am liebsten würden Sie drei völlig verschiedene Gesetzentwürfe vorlegen.

Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Carina Konrad [FDP] und Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Sogar aus der Anhörung vor wenigen Wochen kam das klare Signal: Der Gesetzentwurf reicht nicht aus, um das von Ihnen gesteckte Ziel der Halbierung von Planungszeiten zu realisieren. Was wir für eine effiziente Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen – das kam auch ganz klar aus der öffentlichen Anhörung –, sind beispielsweise ein vorzeitiger Baubeginn, eine feste Stichtagsregelung usw. Ja, und Sie ignorieren – die Wasserstraßen habe ich ja schon angesprochen – den klimafreundlichsten Verkehrsträger überhaupt. Mehr kann man einen Verkehrsträger gar nicht ignorieren.

(Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie verzichten bewusst auf eine Beschleunigung der vielen wichtigen Wasserstraßenprojekte.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ich habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)