Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beschließt die Ampel die Mauterhöhung und damit eine der größten Belastungen für die inflationsgebeutelten Bürger unseres Landes, und jetzt, zur Mittagszeit, legt die Ampel ein Gesetz vor, mit dem eines auf keinen Fall erreicht werden wird, nämlich dass in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut wird.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das steht doch aber drauf! – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eben einige Punkte angesprochen, aber Sie kratzen bestenfalls an der Oberfläche.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)

Denn was es bräuchte, damit in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, das haben die geschätzten Kollegen meiner Fraktion eben deutlich gemacht:

(Mathias Stein [SPD]: Das hat der Kollege Müller deutlich gemacht! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie es dann in 16 Jahren nicht umgesetzt? Sie haben die Projekte verlangsamt! Verlangsamt!)

Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. Es kann doch nicht sein, dass Umweltverbände, die den Grünen nahestehen, in Deutschland die Umsetzung von Schienen- und Autobahnprojekten behindern und dafür sorgen, dass diese sich um Jahrzehnte verzögert.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 3 Prozent, Herr Ploß! 3 Prozent!)

Da wollen wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mehr mitmachen. Deswegen: Einschränkung des Verbandsklagerechts!

(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen hier einen Mythos auf! Immer wieder dasselbe! Mythos „Umweltschutz“!)

Sie haben bei den Anhörungen nicht auf die Fachleute, auf die Verbände gehört. Fast alle Verbände haben Ihnen eines gesagt: Damit in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, bräuchte es eine Stichtagsregelung, gemäß der ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Punkte eingebaut und keine neuen Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden müssen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das habt ihr doch auch nicht hingekriegt!)

Auch das haben Sie nicht umgesetzt. Ich kann Sie nur auffordern, endlich den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen; denn dort findet sich genau dieser Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann haben Sie noch einen dritten Punkt nicht beachtet. Wir haben eben über LNG-Terminals gesprochen. Daran kann man doch sehen, wie es gehen könnte, wenn man mutig an die europäischen Umweltrichtlinien herangeht.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Notsituation gewesen, Herr Ploß!)

Genau diesen Punkt nehmen Sie als Ampel aber gar nicht mehr auf. Der Staatssekretär und der Minister der FDP haben es im Ausschuss ja sogar offen gesagt: Das kriegen wir mit dem Koalitionspartner der grünen Partei nicht hin. – Das ist genau das Problem der Ampel: Die eine Hand weiß oft nicht, was die andere will. Sie lähmen sich gegenseitig, und damit lähmen Sie unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt! Wir legen etwas vor, das Sie in 16 Jahren nicht zustande gebracht haben! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt!)

Herr Wissing, ich will auch noch eines an Sie adressieren: Sie schaffen es als FDP, hier Gesetze einzubringen, die unser Land im Moment überhaupt nicht braucht,

(Johannes Vogel [FDP]: Zum Beispiel Planungsbeschleunigung?)

nämlich solche, mit denen man beispielsweise in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann. Wir bräuchten aber Gesetze, mit denen wir in Deutschland endlich schneller Infrastrukturprojekte realisieren.

(Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann stimmen Sie doch zu!)

Wenn Sie das nicht schaffen, dann werden die Umfragewerte der FDP auch nicht wieder nach oben gehen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie jetzt einen auf Politikberatung, oder was? – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das ist ja unterirdisch!)

Wir werden auf jeden Fall darauf drängen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Nichts zur Sache gesagt!)

Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)