Herr Kollege Stein, herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Vor der Abstimmung teile ich Ihnen mit, dass mir mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8922, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6879 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8922 empfiehlt der Verkehrsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8923. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8924. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Sämtliche anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich eine kurze Erklärung abgeben. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehen heute vor der wahrscheinlich schwersten Sturmflut seit 100 Jahren. Ich finde, das Haus sollte den Menschen wünschen, dass die Sachschäden gering bleiben und Menschen nicht zu Schaden kommen.