Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt immer, wie sehr Einigkeit über einen Gesetzentwurf besteht und wie wichtig er einer Fraktion ist, wenn über den Gesetzentwurf praktisch gar nicht gesprochen wird, aber umso mehr über die Oppositionsarbeit. Insofern kann man nur sagen: Oppositionsarbeit wirkt! Wir haben die richtigen Leitplanken gesetzt und die Schwachstellen getroffen. Die Nerven scheinen bei der FDP offensichtlich blank zu liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Da habe ich aber nicht den Eindruck!)

Ich muss eines sagen: Ich war – lassen Sie mich aus dem Nähkästchen plaudern, Herr Lenders – am Montagabend ein bisschen aufgeregt. Da haben Sie als Koalition gesagt, sie hätten sich geeinigt, und die Grünen haben von einer „Verkehrsrevolution“ gesprochen. Da habe ich gedacht: „O Gott, jetzt wird in den nächsten Tagen richtig viel Arbeit auf uns zukommen“; denn insbesondere nach der Anhörung hätte jedem klar sein müssen, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden muss. Ich will uns das noch mal vor Augen führen: keine Erleichterung für die Kommunen, möglicherweise sogar mehr Bürokratie, Probleme für Handwerker in der städtischen Mobilität, Ärger für Pendler durch mehr Busverspätungen. Sogar Ihr eigener Experte, den Sie als Fraktion vorgeladen haben,

(Mathias Stein [SPD]: Eingeladen!)

hat von „Dammbruch“ gesprochen. Ich dachte also: Mein Gott, da muss ja schon viel passieren.

Und was ist passiert? Gar nichts. Sie haben keinerlei Änderungen geschafft. Sie haben sich in dieser Koalition erneut nicht einigen können. Sie haben sich gestritten. Sie haben erneut gezeigt, dass Sie dieses Land in der Verkehrspolitik blockieren. Am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses muss man feststellen: Sie haben mehr Arbeit, mehr Zeit in das Marketing denn in die eigentliche Regierungsarbeit investiert. Das ist der Grund, warum die Leute mit der Regierung dieses Landes so unzufrieden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Reuther [FDP]: Gleiche Rede wie heute Morgen!)

Insgesamt geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung. Sie schaffen ein Instrument des Kulturkampfes auf der Straße: teureres Parken, mehr und anlasslose Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen das Auto am Ende aus der Stadt verdrängen. Gleichzeitig wollen Sie noch einen Paradigmenwechsel. Sie wollen das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz umwidmen. Stattdessen hätte dieses Gesetz für eines stehen müssen: Es müsste weiterhin für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr stehen. Und die Menschen wollen ja auch etwas anderes: Sie wollen Sicherheit und Leichtigkeit für alle Mobilitätsformen. Die Menschen wollen Mobilität und Konnektivität, und Sie machen mit diesem Gesetz das Gegenteil.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stattdessen müssen wir doch darüber sprechen, was es wirklich braucht: Wir brauchen moderne und sichere Mobilität, weniger Bürokratie und natürlich auch mehr Rechtssicherheit für die anordnenden Behörden. Wir müssen Ziele formulieren und darüber sprechen, wie wir diese mit der Vision Zero vereinbaren. Dass Sie das rechtlich nicht hinbekommen, ist traurig, aber das anderen vorzuwerfen, ist eine Spur von Feigheit, Herr Lenders.

(Lachen des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Wir müssen auch darüber reden, wer genau geschützt werden muss. Wir brauchen mehr Sicherheit für Radfahrer. Wir brauchen auch mehr Sicherheit für unsere Kinder: Tempo 30 an Kindergärten, Tempo 30 an Schulwegen, an Spielplätzen. Das sind richtige Maßnahmen; aber sie sind eben anlassbezogen.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die gab es doch schon vorher!)

Wir müssen das Ganze in den Fokus nehmen. Wir brauchen mehr Sicherheit und Leichtigkeit, aber im Gleichgewicht, und das wird bei Ihnen außer Kraft gesetzt. Man muss eine klare Vision formulieren – das haben Sie bislang nicht getan; Sie lassen es auch immer wieder vermissen –: Wir müssen alle Mobilitätsformen in Stadt und Land gemeinsam denken. Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Am Ende braucht es eine ideologiefreie Versöhnung der Mobilität in Stadt und Land. Wir machen es Ihnen vor.

(Zurufe der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Schnaufen Sie nicht, stimmen Sie lieber unseren Änderungsanträgen zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)