Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, was Sie da eben an Ambivalenz abgeliefert haben, das ist schon sehr schwer nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode viele gute Dinge zum Thema Verkehrssicherheit auch mit dem leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Gero Storjohann auf den Weg gebracht haben.

Zum Duktus Ihrer Rede, die Sie eben hier vorgetragen haben: Sie haben den Kulturkampf eröffnet.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)

Wir als Ampel haben sehr solidarisch unterschiedliche Zielsetzungen miteinander vereinbart und Sie quasi eingeladen, darüber zu diskutieren.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Die Einladung wurde nicht zugestellt!)

Nun ist es so: Auf der einen Seite geht es Ihnen nicht weit genug, auf der anderen Seite werfen Sie uns Kulturkampf vor. Das passt so nicht zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will noch einmal deutlich machen, um was es uns geht. Uns geht es um einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir haben das Thema „Leichtigkeit und Sicherheit“ im Straßenverkehrsrecht durchaus tariert. Wir haben es mehr oder weniger mit einem Gefahrenabwehrsystem zu tun, wo die Kommunen erst dann handeln können, wenn es Verkehrstote gibt. Viele Kommunen wissen das. Sie wollen dort eine Bedarfsampel, einen Zebrastreifen, eine Temporeduzierung, wo eine gefährliche Unfallstelle ist. Jeder Kommunalpolitiker kennt die Debatten, in denen es heißt: Na ja, es gibt noch keine besondere Gefahrenlage.

Es ist richtig, dass wir einen ersten Schritt machen und das Thema Sicherheit in diesem Gesetz in Richtung Präventionsrecht umgestalten. Es ist auch wichtig, sich vor Augen zu halten: Die Leichtigkeit des Verkehrs – nicht nur des Autoverkehrs, sondern auch des Fußverkehrs – sollte gerade auch für mobilitätseingeschränkte Personen erreicht werden. Das haben Sie ja auch bestätigt. Insofern wäre es gut, wenn wir da eine Gemeinsamkeit schaffen könnten.

Wir dürfen nicht vergessen – Sie haben die Vision Zero genannt –: Alle 20 Minuten verunglückt ein Kind auf deutschen Straßen. Wir hatten im letzten halben Jahr 1 270 Verkehrstote zu beklagen. Deshalb: Es gibt eine ganze Menge zu tun, um den Verkehr sicherer zu machen, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, etwas zu tun.

Zu den Trends, die wir in der Mobilität haben. Die Städte wachsen durch Städtebau. Es gibt mehr Wohnungen. Die Autobesitzquote steigt. Es gibt Probleme mit dem Parkraum. Wir müssen es den Kommunen daher erleichtern, Bewohnerparkzonen einzurichten. Deshalb sorgen wir für Bürokratieerleichterung, indem auch eine Prognose ausreicht und nicht erst noch mal drei Jahre auf ein zusätzliches Gutachten gewartet werden muss. Das ist ganz wichtig.

Ich weiß: Die Kommunen wollen mehr Freiheiten haben. – Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt. Wir haben deshalb deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir noch weiter gehen wollen. Die Digitalisierung – beispielsweise von Anwohnerparkausweisen – muss auch Bestandteil des Ordnungsrechts sein. Ich weiß, hier hat das Bundesverkehrsministerium noch kräftig zu tun.

Vielleicht noch an die Adresse des einen oder anderen Journalisten, der dieses Gesetz nicht so richtig begreift; es ist auch nicht so einfach.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Ja, das ist manchmal leider so. – Von denen wird gesagt: Das ist das super Tempo-30-Gesetz.

Ich glaube, das ist nicht das Tempo-30-Gesetz, auch wenn viele Kommunen für eine lebensgerechte Gestaltung von Geschwindigkeitszonen sind. Es geht um Fußgängerüberwege. Es geht um Ampelanlagen. Es geht auch um die Sicherheit von Autofahrenden. All diese Dinge wollen wir miteinander vereinen. Ich finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

gerade im Verkehrsbereich. Ich weiß, die Trainings im Verkehrsministerium laufen, um noch besser zu werden; das ist auch gut so.

(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Ich will zum Schluss noch sagen: Mein Lieblingskünstler ist Ottmar Hörl, und er hat Ampelmännchen gemacht. Komischerweise hat er das rote Ampelmännchen auch gehend dargestellt. Als ich neulich einen Infostand hatte, kam ein kleines Kind zu mir und sagte: „Das ist aber falsch“, weil das rote Ampelmännchen stehen müsse.

(Klaus Mack [CDU/CSU]: Wie Ihre Politik!)

Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Politik; denn in der Politik ist das rote Ampelmännchen etwas, was geht, was sich bewegt und dem Fortschritt zugewandt ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Müller [CDU/CSU]: Ein bisschen Poesie zum Abschluss! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Hoffentlich gehen Sie demnächst! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt noch mal die „Internationale“!)

Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)