Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe!

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Rede ist die Hölle!)

Warum ist das so? Das will ich Ihnen kurz erklären und allen, die da vielleicht nicht so genau zugehört haben: Dieses Gesetz gibt den Kommunen einen weitreichenden Ermessensspielraum,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist daran schlimm?)

zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.

(Mathias Stein [SPD]: Lesen Sie mal das Gesetz! Da steht was anderes drin! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man die Realität in den Kommunen derart ausblenden?)

Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte.

(Jürgen Lenders [FDP]: Das stimmt doch nicht! Das ist definitiv falsch! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

Wenn ich so was lese, dann weiß ich eins ganz genau: Ihre grün regierten Kommunen werden alle Sabotagemaßnahmen für den Autoverkehr weitgehend realisieren.

(Jürgen Lenders [FDP]: Och!)

Dabei vergessen Sie eins: Der ÖPNV fährt ja mit im Verkehr. Das heißt, Ihre ganzen Buslinien, die Sie demnächst auf Tempo 20 oder 30 runterziehen, werden gar nicht mehr so getaktet werden können; die werden viel langsamer fahren. Sie zerstören nicht nur das Leben der Autofahrer.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Ahnungsfrei und Spaß dabei!)

Sie zerstören das Leben der Menschen, die eben nicht auf Fahrrad- oder Fußgängerwegen unterwegs sind, und das ist eine Sabotage an der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind die einzige Partei – das muss man noch mal den Kollegen von der Union sagen –, die das so erkannt und auch so benannt hat.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Falsch! – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

– Ja, auch Sie haben es benannt; aber Ihr Lösungsvorschlag ist der vollkommen falsche. Dadurch, dass Sie das Thema Sicherheit, die Vision Zero, in den Vordergrund stellen – da bin ich dann wieder bei den Kollegen, die das hier eben erläutert haben –, schaffen Sie ja auch wieder ein Einfallstor.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen noch mehr Verkehrstote!)

Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig!

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist also gegen Ampeln und Zebrastreifen! Aha! – Jürgen Lenders [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind eine Katastrophe! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wie die AfD! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blubbern rum!)

Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: So ein Schwachsinn!)

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, wer dafür ursächlich verantwortlich ist – das betrifft nicht Ihre Wähler von den Grünen; die machen ja eh alles mit gegen Autofahrer; aber die Kollegen von der FDP sollten sich mal Gedanken machen, wer sie eigentlich noch wählen soll; also, die Handwerker sind es nicht mehr, und die Autofahrer sind es auch nicht mehr –, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

(Jürgen Lenders [FDP]: Das lassen Sie mal schön unsere Sorge sein!)

– Herr Lenders, ich mache eine Wette mit Ihnen: Das wirkt sich aus.

(Beatrix von Storch [AfD]: 4 Prozent!)

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, dass die FDP den Kampf gegen die Autofahrer aufgenommen und verursacht hat, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie haben Sie eigentlich Ihren Führerschein bekommen?)

Da können Sie so schöne Propaganda machen, wie Sie wollen; das wird alles nicht funktionieren.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Wahrscheinlich 3 Prozent irgendwann mal!)

Wir sind die Partei, die ganz klar sagt: Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, weiterhin die Straßen in den Städten nutzen zu können und nicht terrorisiert zu werden von einer Ampelregierung, die hier großflächig Tempo 30 und Fahrverbote verhängen will.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ändert sich doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das werden die Menschen in diesem Land nicht mitmachen. Wir als Oppositionspartei stimmen eh nicht zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompletter Blödsinn! Mann, Mann, Mann! Wie peinlich!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Swantje Henrike Michaelsen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)