Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden die rechtlichen Möglichkeiten für sinnvolle Lösungen der Verkehrsprobleme geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Deshalb bin ich Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er diese Woche in der Regierungsbefragung noch einmal auf die Einrichtung von 30er-Zonen eingegangen ist.

Wenn wir mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf von der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung sprechen, dann klingt das vielleicht wenig greifbar. Aber dabei geht es um Verbesserungen, die für die Leute spürbar sein müssen.

Ein Beispiel aus meiner Heimat: Wenn Sie von Hamburg Richtung Norden fahren, dann kommen Sie durchs schöne Nordfriesland, und dort gibt es kleine Orte mit schnurgeraden Fernstraßen. Und weil die gestressten Menschen mit ihren Autos zum Autozug nach Sylt eilen, gibt es dort viele Raser und reichlich Autoverkehr. Das Ergebnis: Die Bundesstraßen durchschneiden Dörfer und trennen Menschen.

Ich war vor Kurzem selbst in so einem Ort, in Stedesand. Dort habe ich mit jungen Müttern gesprochen, die Angst haben, ihre Kinder allein über die Straße in den Kindergarten zu schicken. Mich als Familienvater hat diese Sorge natürlich sehr bewegt; denn bisher gab es keine Lösung für solche kleinen Orte mit viel Verkehr. Der fließende Verkehr hatte einfach Vorrang. Verrückt eigentlich! Gut, dass hier die Gemeinden jetzt mehr Möglichkeiten bekommen. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Erlauben Sie mir am Ende der Rede noch eine kleine persönliche Bemerkung: So einem Nordlicht wie mir kann man ja selten die Gemütslage ablesen. Ich stehe hier ein wenig bedröppelt; denn mir macht die Lage zu Hause an der Ostküste – in Flensburg, in Schleswig, in Kiel – Sorge. Das Wasser steigt. Sie wissen, ich mache mich für den Küstenschutz stark. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige hier im Deutschen Bundestag, der die Nachrichten mitverfolgt und dem dies große Sorge bereitet.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Nicht schon wieder!)