Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein schwarzer verkehrspolitischer Tag für Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angefangen hat es mit einer der größten Belastungen für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren: der Mauterhöhung. Dann haben Sie sich heute Mittag als Nächstes vorgenommen, nicht auf die Fachleute zu hören,

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da waren Sie doch gar nicht da!)

die allen Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Punkte mit auf den Weg gegeben haben, um Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller zu realisieren.

(Mathias Stein [SPD]: Katastrophe!)

Und jetzt gibt es zum krönenden Abschluss noch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem in Zukunft die Autofahrer in Deutschland noch mehr gegängelt werden sollen. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Lenders [FDP]: Deswegen wollt ihr die noch ein bisschen mehr gängeln, nicht, Herr Kollege?)

Jeder, der in Zukunft in den Großstädten Deutschlands im Stau steht, der kann an die Ampelkoalition denken, der kann sich bei Olaf Scholz und seinen Ministern bedanken.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!)

Denn mit diesem Gesetz sorgen Sie dafür, dass die sowieso schon angespannte Verkehrslage in vielen Großstädten sich in Zukunft weiter verschärfen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine faktenfreie Rede? – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hamburg schämt sich für Sie!)

Sie sollten endlich auch diejenigen einbeziehen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie erwecken hier immer den Eindruck, man könne ja das Rad benutzen, die U-Bahn, die Straßenbahn, man könne zu Fuß gehen.

(Jürgen Lenders [FDP]: Und was haben Sie dagegen?)

Das trifft auch sicherlich auf sehr viele Menschen in den Großstädten zu. Aber eines will ich Ihnen sagen: Auch in den Großstädten und erst recht im ländlichen Raum sind die Menschen in Zukunft nach wie vor auf das Auto angewiesen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wissen wir! Wir kümmern uns! – Jürgen Lenders [FDP]: Wo ist das Problem?)

Und deswegen sollten Sie das Auto in die zukünftige Verkehrspolitik deutlich mehr einbeziehen. Sie sollten die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, diese zusammenzuführen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Das ist Blödsinn! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Populismus!)

Ich möchte noch auf einen Punkt dieses Gesetz eingehen, der bisher leider noch nicht zur Sprache gekommen ist.

(Jürgen Lenders [FDP]: Nö! Lassen Sie mal!)

Gerade in den Großstädten in Deutschland hat man versucht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, indem Busspuren gebaut wurden und die Busse Vorrang haben, damit sie nicht im Verkehrsstau stehen. In Zukunft können E-Autobesitzer diese Busspuren benutzen. Sie konterkarieren damit eine Politik, die den öffentlichen Nahverkehr stärken will.

(Jürgen Lenders [FDP]: Kollege! Das kommt aus den Ländern! Das steht in der Straßenverkehrs-Ordnung!)

Gerade wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, dürfen wir nicht den Busverkehr ausbremsen. Auch hier hat das Gesetz mehr als einen Schwachpunkt. Insofern: Tun Sie uns allen einen Gefallen und ziehen es am besten zurück. Das wäre ansonsten der dritte schlimme verkehrspolitische Fehler, den die Ampelkoalition heute begeht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und tschüss!)

Ist das eine Meldung zur Geschäftsordnung?