Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten die klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, in einer nicht einfachen Situation, auch in vielen Kommunen bei uns im Land, gemeinsam zu einer Einigung kommen. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz,

(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist er eigentlich?)

den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch allen, die in den Wochen vorher mitgewirkt haben, die mitgearbeitet haben, dankbar, dass wir dieses wichtige Ergebnis am Montag präsentiert haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das hinbekommen haben, und da will ich allen Danke sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet – ich will noch mal das bekräftigen, was auch der Bundeskanzler heute öffentlich gesagt hat –: Die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das mit dem Bundeskanzler gezeigt.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir haben die Hand ausgestreckt! Die ist nicht angenommen worden!)

Ja, da hat es an der einen oder anderen Stelle Differenzen gegeben, aber die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. Aber – ich sage es so, wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat –: Niemand kann zu einem konstruktiven Handeln gezwungen werden.

(Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Das, was über die Ministerpräsidentenkonferenz öffentlich gesagt worden ist, Herr Frei, ist jedenfalls etwas anderes als das, was Sie hier geschildert haben. Die heimische Zeitung bei mir im Sauerland schreibt: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es sind klare Absprachen getroffen worden. Olaf Scholz zeigt Führungsstärke. Die Probleme werden angepackt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der „Sauerlandkurier“ von Dirk Wiese!)

Die „Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin über die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, die ich in den letzten Stunden vernommen habe, durchaus überrascht. Ich will das mal vergleichen mit einer Situation, die ich des Öfteren im Sauerland antreffe, wenn es um die Hofnachfolge auf einem landwirtschaftlichen Hof geht. Diese Nachfolge der jüngeren Generation ist manchmal schwierig. Der Seniorchef weiß eigentlich, dass er nicht mehr richtig mitverhandeln darf. Die Jungen lassen ihn nicht mehr mit an den Tisch. Eigentlich ist die Nachfolge schon geklärt, aber es geht nicht so richtig voran.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein Bild von Landwirten? Was haben Sie gegen Landwirte?)

Die Jungen wissen, dass die Situation des Älteren schon ausgemacht ist. Der eine oder andere Jüngere – vielleicht hört man das manchmal, Frau Klöckner – bringt dann jemanden auf den Hof mit, der ein bisschen mehr Bio macht. Das soll ja bei dem einen oder anderen mit dem Namen Hendrik oder Daniel auch vorkommen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wahnsinn! Nichts zur Sache! Unglaublich!)

Ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für uns als SPD-Fraktion ist hier nicht die Frage von parteiinternen Streitigkeiten entscheidend.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Boah! Das zeigt aber, wo Sie getroffen sind! Mein lieber Mann!)

Für uns gilt in solchen wichtigen Fragen: erst das Land, dann die Partei. Für die Streitereien, die Sie intern möglicherweise haben, habe ich in dieser Situation kein Verständnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: An den Ergebnissen werden Sie gemessen!)

Und das zeigt doch, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht um die Sache geht. Ich bedauere das sehr.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es geht nicht weit genug! Schauen Sie, ob die Zahlen runtergehen oder nicht, Herr Wiese!)

– Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie gerade ein bisschen getroffen sind.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Es geht um die Sache! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Nichts passiert!)

Ich will sehr deutlich sagen, warum ich glaube, dass das, was am Montag vereinbart worden ist, richtig ist. Vieles von dem, was vielleicht auch Teil Ihres 26-Punkte-Papiers war, ist von dieser Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Vieles war nämlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai angestoßen worden. Vieles befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Und auch das, was am Montag vereinbart worden ist, wollen wir als Ampelkoalition jetzt zügig auf den Weg bringen.

Und es ist auch richtig, dass wir in der öffentlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen, dass es nicht den einen Schalter gibt, den man jetzt umlegen muss, damit sich die Situation plötzlich in eine andere Richtung entwickelt.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie bedienen aber immer nur die Minischalter! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: 26 gibt es, Herr Wiese!)

Nein, es muss letztendlich auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Maßnahmen, die wir bei der MPK verabredet haben, müssen sowohl auf der europäischen Ebene angegangen werden als auch auf der Ebene der Länder. Wir müssen schauen, was die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen können, damit wir letztendlich vorankommen.

Und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir diejenigen, die hier sind, besser integrieren können. Dafür ist eines entscheidend: diese Menschen so früh wie möglich in Arbeit zu bringen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch mal!)

Das ist ein Zeichen für Integration. Und ich bin dankbar, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu bekannt hat; das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen genau diesen Fokus setzen: Ordnung, Steuerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Menschen so früh wie möglich in Arbeit bringen. Das ist etwas, was tatsächlich hilft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Schluss will ich noch einen Punkt unterstreichen. Wir haben in diesem Land über 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen in der Debatte mal ein bisschen aufpassen, dass wir nicht alle Probleme plötzlich mit allen Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung bringen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wer macht das denn? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die Einzigen, die das behaupten, sind Sie!)

Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land, die große Mehrheit, sind eine große Chance für dieses Land. Wir brauchen Zuwanderung in den nächsten Jahren. Und da müssen Sie gerade mal etwas aufpassen, welchen Ton Sie in die Debatte bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)