Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln, und wieso erst jetzt auf einmal? Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Zum wirksamen Handeln fehlt jeder politische Wille. Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll. Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen gibt, ist das Ganze nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Aber der Kanzler zeigt sich in peinlicher Selbstbeweihräucherung ergriffen: ein „sehr historischer Moment“. Dokumentiert aber wurde allein der Wille, den Kurs des Laufenlassens des Migrationschaos einfach immer weiter fortzusetzen – bedenkenlos. Rückführungsabkommen: gibt es nicht. Lückenloser Grenzschutz: Fehlanzeige. Klarstellung, was Flucht und was Wirtschaftsmigration ist: Pustekuchen. Sie haben nichts; Sie sind blank. Sie wagen es, so vor die Öffentlichkeit zu treten. Es ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das ganze Format wurde überhaupt nur als Showtermin für die Regierungspropagandamaschine eingeführt – eine Runde ohne jede Beschlusskompetenz, dazu angetan, das Migrationschaos lediglich weiter in Betrieb zu halten, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schuldenfinanziertes Weiter-so: wahrlich ein historischer Moment, ein Moment historischen Versagens, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wie wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate: Wäre das das Papier wert, auf dem es steht, müsste man nicht parallel Regelungen für Verfahren von bis zu 36 Monaten treffen. Da läuft in Wirklichkeit gar nichts.

Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd!

(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat. Danach ist nichts mehr mit Schutzbedürftigkeit, da ist nicht mal was zu prüfen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich anscheinend richtig gut aus!)

Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration. Man muss es wollen. Wir – und nur wir als AfD! – sind bereit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen, die bereits in einem sicheren Staat angekommen sind, besteht nicht der geringste Anlass mehr für weitere Maßnahmen und von einem anderen Kontinent aus schon dreimal nicht. Der deutschen Bevölkerung reicht es. Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“.

(Beifall bei der AfD)

Sie hat es erst möglich gemacht, dass auf unseren Straßen von diesen Leuten der Kalifatstaat ausgerufen wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lamya Kaddor das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)