Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum finde ich es sehr enttäuschend und bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt hat und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehnt. Die Union will das Spiel in einer entscheidenden politischen Frage also lieber von der Seitenlinie aus kommentieren, anstatt sich selbst mit aufs Spielfeld zu begeben,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dazu müssen Sie einen Punkt umsetzen!)

wie Herr Merz es vor Kurzem noch angekündigt hat. Dabei liegen die tieferen Ursachen der heutigen Flüchtlingskrise in den Versäumnissen einer unionsgeführten Vorgängerregierung.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Jawohl! Da hat er recht!)

Mit diesen Versäumnissen räumt diese Bundesregierung jetzt auf. Sie sorgt mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern dafür, Stück für Stück Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik zu bringen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn es kommen nach wie vor einfach zu viele Menschen nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben und in unserem Sozialsystem hängen bleiben. Das überfordert die Kommunen, es belastet unser Asylsystem und ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Nicht zuletzt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen: Wir setzen Stein auf Stein. Es gibt einen breiten Konsens in Bund und Ländern, dass es eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik braucht. Die Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken. Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt alles! Was folgt jetzt daraus? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Spurwechsel! Chancen-Aufenthalt!)

Um das zu erreichen, hat die MPK am Montag ganz konkrete Maßnahmen für eine restriktive Flüchtlingspolitik beschlossen,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Welche denn?)

von denen einige maßgebliche Instrumente von der FDP ins Spiel gebracht worden sind.

(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Ich will nur ein paar davon nennen:

Zum einen sollen Leistungen für Asylbewerber künftig bundesweit durch Bezahlkarten und nicht mehr mit Bargeld ausbezahlt werden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das findet doch gar nicht bundesweit statt! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unverschämt!)

Das ist etwas, wofür die FDP sich schon seit Langem starkmacht, um Fehlanreize in der Migrationspolitik einzudämmen; denn die Auszahlung von Bargeld birgt das Risiko von Missbrauch. Wenn Menschen einen Teil des Geldes in die Heimat senden, wo es letztlich wieder in das perfide System der Schleuser zurückfließt, dann wird dieses dadurch finanziert, und dazu ist das Geld nicht gedacht. Deshalb müssen Länder und Kommunen einfach nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Geld nicht in bar auszubezahlen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da haben Sie aber lange für gebraucht!)

Ein zweiter Punkt ist, dass wir Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Wer nach Deutschland kommt, muss nicht zwingend schon nach eineinhalb Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergeldes erhalten. Mit der Einigung der MPK von Montagnacht haben Geflüchtete künftig nach drei Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Das ist richtig und spart den Kommunen jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro.

Ein dritter Punkt. Deutschland muss die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dafür haben Sie auch lange gebraucht! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und warum haben Sie es nicht beschlossen? Das ist ein Prüfauftrag, Herr Thomae!)

Es werden Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität leichter geprüft werden können. Wer behauptet, keinen Ausweis zu haben, der erschwert seine Chancen, nach Europa zu kommen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super! Das sagen wir seit acht Jahren alles! Und Sie kommen jetzt damit!)

Menschen aber, die einen guten Asylgrund darlegen und nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden.

Und schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder.

Und damit mehr abgelehnte Bewerber von ihren Herkunftsländern aufgenommen werden können, verhandelt der Sonderbevollmächtigte dieser Bundesregierung aktuell mit rund einem halben Dutzend Länder Migrationsabkommen mit einer Rückführungsvereinbarung.

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Fazit. Für die Beantwortung der Frage, ob es uns gelingt, irreguläre Migration zu begrenzen, ist eines entscheidend: Die Ergebnisse der MPK von Montag dürfen nicht im Sand versickern.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zuruf von der CDU/CSU: So wie bei der letzten MPK!)

Sie sind ein Handlungsauftrag.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Umsetzen!)

Deswegen müssen die Beschlüsse schnellstens in Gesetze umgesetzt werden, einschließlich der beschlossenen Rückführungsvereinbarung.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau!)

Denn je schneller das gelingt, desto schneller werden auch unsere Kommunen entlastet.

Deswegen mein Appell an die Union: Nachdem viele der Ursachen bis zu Ihrer Regierungszeit zurückreichen, appelliere ich, an den Tisch mit der Regierung zurückzukehren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn wir stehen alle in gemeinsamer Verantwortung, Bund, Länder und Kommunen, und es wäre verantwortungsscheu von Ihnen, sich an dieser Aufgabe nicht zu beteiligen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner in dieser Aktuellen Stunde ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.

(Beifall bei der CDU/CSU)