Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Nach einer Rede, die Lukaschenka selbst nicht hätte besser halten können, lenke ich den Fokus wieder in die richtige Richtung.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Kiryl Hrakhouski, Andrei Khalupka, Aliaksei Audzeyeu, Sniazhana Amosava, Volha Brytsikava, Aliaksandr Kukharonak, Aliaksandr Balonkin, Alena Mikhaliuk, Aliaksandr Douhal, Mikhail Lapunou, Alena Dzmitryeva, Dzmitryi Iliukovich, Aliaksei Tsypileu, Artsiom Lapikau, Dzmitryi Svichkarou – das sind die Namen der Menschen, die allein im August 2023 vom Lukaschenka-Regime festgenommen wurden und als politische Gefangene festgehalten werden, viele von ihnen wegen vorgeschobener Anklagen wie „Beleidigung des Präsidenten“, aufgrund einer Spende an eine NGO oder einfach nur wegen des Sprechens der belarussischen Sprache.

Das Vorgehen gegen die eigene Landessprache ist orchestrierter Teil des Lukaschenka-Regimes und seiner Verschlingungen mit den Strippenziehern im Kreml. Diese machen schon lange keinen Hehl mehr aus ihren Plänen, Belarus, so die Großmachtfantasien Russlands, einzuverleiben. Darum lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Das Land heißt „Belarus“, nicht „Weißrussland“.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Die Sprache und die damit verbundene Kultur, die Identität der Belarussinnen und Belarussen gilt es zu schützen und zu unterstützen.

Genau für diese Verteidigung ihrer Kultur werden Menschen inhaftiert. Über 1 500 Menschen werden aktuell in politischer Gefangenschaft in Strafarbeitslagern und unter menschenunwürdigen Verhältnissen festgehalten, zum Teil über Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt und ohne adäquate medizinische Versorgung. Die jüngste Inhaftierte ist gerade einmal 16 Jahre alt. Allein im Jahr 2020 wurden 450 Fälle von Folter und Misshandlungen dokumentiert, zu denen auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen gezählt wurden.

Das Regime Lukaschenkas ist klar von einem chauvinistischen, misogynen Weltbild geprägt. So wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo in ihrem Kampf für die Demokratie in Belarus unterschätzt und belächelt. Sie wurden nicht ernst genommen und aufgrund ihres Geschlechtes und ihrer Vorgeschichten als „arme Hausfrauen“ und „Dinge“ abgestempelt, bis Millionen von Menschen in Belarus und dem Rest Europas für sie auf die Straße gingen. Seitdem wurden die Frauen politisch verfolgt und Wahlergebnisse massiv zugunsten des Diktators gefälscht. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo mussten mit ihrer verbliebenen Familie aus dem Land flüchten oder wurden in politische Gefangenschaft genommen. All das sollten wir als mahnendes Beispiel nehmen, warum eine fundierte feministische Außenpolitik wichtig ist.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist die Revolution der Frauen, die Diktatoren Angst macht.

Die Verbrechen des Regimes rund um den illegitimen Machthaber Lukaschenka müssen klar aufgezeigt und verurteilt werden, sei es die willkürliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung oder die Beihilfe beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Entführung ukrainischer Kinder aus russisch besetzten Gebieten. Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden, die ukrainischen Kinder müssen zu ihren Familien zurückkehren, und Belarus muss aus dem Griff der Strippenzieher im Kreml befreit werden.

(Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dabei wollen und werden wir Sie, liebe Swetlana Tichanowskaja, und Ihre Verbündeten unterstützen.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die schon vor 2020 aufgrund von politischer Verfolgung Belarus verlassen mussten oder inhaftiert wurden. Wir stehen auf der Seite des Vereinigten Übergangskabinetts, das Swetlana Tichanowskaja klar als Wahlsiegerin von 2020 benennt und sich für Demokratie und Freiheit für die Belarussinnen und Belarussen wie auch der belarussischen Sprache und Kultur einsetzt. Wir stehen an der Seite der unzähligen Medien- und Kulturschaffenden, die weiter über die kriminellen und korrupten Machenschaften des Lukaschenka-Regimes aufklären.

Es ist schade – Kollege Johannes Schraps hat es schon gesagt –, dass die Union unserem Antrag hier nicht zustimmen möchte; aber ich weiß, dass der Kollege Knut Abraham und andere Kollegen aus der Union gerne zugestimmt hätten. Ich bin mir sicher – das hat auch die Rede deutlich gemacht –, dass die Unterstützung für Belarus groß ist. Deswegen großer Dank!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss ein Appell: Übernehmen Sie Patenschaften für politische Gefangene, und treten Sie unserem Freundeskreis für ein demokratisches Belarus bei! Wir freuen uns über noch mehr Mitstreitende in unserem Kreis für die Demokratie und die Zukunft in Freiheit für Belarus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

(Beifall bei der LINKEN)