Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Zahlungsmöglichkeiten gewinnen immer mehr an Bedeutung, und Zentralbanken weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt. Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel, das in Geschäften, online oder zwischen Privatpersonen verwendet werden kann und sofort beim Empfänger ankommt. Auch ohne Internet wäre es nutzbar und für den Nutzer kostenfrei. Der digitale Euro könnte programmbare Zahlungsvorgänge unterstützen, sodass in der Wirtschaft an zuvor festgelegte Bedingungen geknüpfte, automatisch ausgelöste Zahlungen möglich würden. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern zu verringern.

Aber wir sehen auch Risiken, zum Beispiel für die Finanzstabilität durch plötzliche Abflüsse von Geld aus dem Bankensektor hinein in sicheres Zentralbankgeld. Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Personenbezogene Daten sollen nur in dem Maße verarbeitet werden, wie es für den reibungslosen Ablauf der Transaktion notwendig ist. Im Offlinemodus soll das Zahlen so privat sein wie beim Bargeld. Allerdings soll natürlich gleichzeitig auch gegen Geldwäsche vorgegangen werden können. – Es bleiben also noch viele Fragen offen.

Die Digitalisierung des Euros wäre die weitreichendste Fortentwicklung unseres Währungssystems seit seiner Einführung. Auch über sachliche Argumente hinaus müssen wir deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte führen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen und zu entkräften. Denn eine Währung und ihr Bargeld sind immer auch mit starken Emotionen verbunden. Menschen identifizieren sich darüber mit ihrem Land und einer Gesellschaft, und nicht nur in Deutschland wird die mit Bargeld einhergehende Freiheit geschätzt.

Nationale Parlamente haben nach den europäischen Verträgen kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. Das verwundert; denn sogar bei der Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundestag suchen. Die Beteiligung des Bundestags bei wichtigen Fragen zum Euro ist unserer Gesetzgebung also nicht fremd.

Mit unserem Antrag wollen wir vorrangig erreichen, dass es eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro gibt. Wir wollen aber auch, dass der Deutsche Bundestag vor einem Beschluss auf EU-Ebene mit den konkreten Details befasst wird. Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen dies auch so sehen und wir gemeinsam Anfang des nächsten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu dem Thema im Finanzausschuss verabredet haben. Das ist ein sehr guter erster Schritt, und es ist vor allen Dingen gut, dass wir das gemeinsam tun. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, dass wir alle Argumente sehr genau abwägen, bevor wir einen so wichtigen Schritt für unser gemeinsames Währungssystem gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können uns auch eine noch größere Einbindung des Deutschen Bundestages vorstellen. Dazu werden wir die Anhörung abwarten. Aus unserer Sicht muss dieser Bundestag auch entscheiden, ob wir den Schritt zum digitalen Euro gehen.

Ich fordere auf und lade dazu ein, diese Diskussion gemeinsam zu führen, und freue mich schon auf die große Anhörung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Jens Zimmermann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)