Jörn KönigAfD - Digitaler Euro
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man muss der Union dankbar sein, dass sie den Digitaleuro ins Plenum bringt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben schon im letzten Jahr zwei Anträge zum digitalen Euro vorgelegt. Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten
(Beifall bei der AfD)
und die Einführung des Digitaleuro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden.
(Beifall bei der AfD)
Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher nur, dass der Deutsche Bundestag zustimmen muss. Mehr kann die Union eben nicht.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Der Bundestag kann auch ablehnen!)
Die Chaoskoalition ist noch schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle einfach durch die EZB einführen lassen.
Ein Mann aus der Weltgeschichte, welcher seine Karriere dem deutschen Geheimdienst verdankt, nämlich Wladimir Iljitsch Lenin,
(Lachen des Abg. Michael Schrodi [SPD])
sagte einmal: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Allein dieser Ausspruch zeigt, dass Währungen Sache des gesamten Volkes sein müssen und eben nicht die Entscheidung von Technokraten sein dürfen.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Zitat zeigt, dass Sie geistig verwirrt sind!)
Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation nicht einmal einen Sitz im Gouverneursrat.
In den USA hat man diese Risiken auch erkannt und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der Fed soll unter anderem verboten werden, Herr Zimmermann, erstens digitale Zentralbankwährungen direkt an eine Einzelperson auszugeben und zweitens die digitale Zentralbankwährung zur Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu verwenden. Das soll, wie gesagt, verboten werden.
Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit – Frau Tillmann hat es angesprochen – und einem Social-Credit-System, von dem vor allem Grüne sehr gerne träumen, können Horrorvisionen wahr werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wäre bei den Geldzuflüssen aus der Schweiz bei euch ganz interessant!)
dein Konto mit deinem CO2-Verbrauch und deinem Social-Credit-Score verknüpfen oder das Konto komplett einfrieren.
(Dr. Volker Redder [FDP]: Meine Güte! Was für Strohmannargumente!)
Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.
(Beifall bei der AfD)
Sinnvoll wäre reales Geld möglichst mit einer Bindung an natürliche Ressourcen.
(Lachen des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])
Die meisten Währungen heutzutage sind aber sogenannte Fiatwährungen. „ Fiat“ ist Latein und bedeutet „es werde“. Es werde Geld. Der Wert eines Euro ist heute nicht definiert; denn es können durch politische Entscheidungen einfach so Hunderte Milliarden neue Euros zu den bestehenden alten Euros hinzugefügt werden. „ Es werde“ halt. Wir haben es erlebt bei den Sonderschulden zur Bundeswehr, beim Coronawiederaufbaufonds, bei diversen Klimafonds.
(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist einfach komplett falsch!)
Die Wertmessung in Euro ist, als ob man mit einem Gummiband die Länge misst – einfach nur grotesk.
(Beifall bei der AfD)
Folgerichtig hat der Euro seit Bestehen gegenüber Gold 80 Prozent seines Wertes verloren. Das ist Ihre Erfolgsgeschichte, Herr Zimmermann.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Dummes Zeug!)
Ich wiederhole: 80 Prozent Wertverlust! Das ist eine Katastrophe für die Sparer.
Für alle, die meinen, eine Währung mit Bindung an natürliche Ressourcen sei nicht praktikabel: In den Scheinen, die ich hochhalte, ist Gold für etwa 2 Euro bzw. für etwa 100 Euro drin, und beide Scheine kann man verwenden wie Bargeld. Wir alle wissen: Bargeld ist gedruckte Freiheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben doch gerade gesagt: „Das ist nichts wert“! Das ist doch irgendwie ein bisschen unlogisch!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602976 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 133 |
Tagesordnungspunkt | Digitaler Euro |