Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Debatte! Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihren Legislativvorschlag zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds – zur Stärkung des Bargelds! – vorgelegt. Wir als Freie Demokraten begleiten die Einführung des digitalen Euro konstruktiv und befassen uns sehr intensiv mit diesem Legislativvorschlag. Es ist, wie gesagt, kein Gesetz, sondern ein Legislativvorschlag.

Wir sehen an einigen Stellen aber auch Nachholbedarf. Ich möchte deshalb auf drei Punkte hinweisen.

Der Vorschlag sieht weitreichende Annahmepflichten vor. De facto muss jeder den digitalen Euro annehmen, der auch andere digitale Zahlungsmittel akzeptiert. Das halten wir tatsächlich für übertrieben und setzen uns hier für analoge Regeln zum Bargeld in Deutschland ein, Stichwort „AGB-Ausschluss“.

Zur Anonymität. Bisher sollen ja lediglich Offlinezahlungen anonym sein. Hier wünschen wir uns möglichst weit gehende Regelungen, damit der digitale Euro keine Verschlechterung im Vergleich zum Bargeld darstellt.

(Beifall bei der FDP)

Natürlich müssen wir dabei das Thema Geldwäsche im Blick haben. Aber dafür gibt es ganz böse Algorithmen.

Wir sind vom Kompensationsmodell nicht restlos überzeugt. Angesichts der hohen Einführungskosten muss es da auch faire Verdienstmodelle geben.

Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte des Legislativvorschlags der Kommission positiv erwähnen.

Erstens. Es wird ja rechtlich ausgeschlossen, liebe AfD, liebe Union, dass der digitale Euro programmierbar ist. Es darf also nicht seitens der EZB oder der Kommission festgelegt werden, wofür man den digitalen Euro ausgibt. Für mich als Raucher ist das total wichtig. Ich kriege also auch mit dem digitalen Euro meine Zigaretten am Automaten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Zweitens. Es wird rechtlich ausgeschlossen, dass der digitale Euro verzinst werden darf. Damit sind sowohl positive als auch negative Zinsen gesetzlich ausgeschlossen.

Drittens. Ich finde es sehr gut, dass im Begleitvorschlag das Bargeld gestärkt wird; das haben wir schon von diversen Vorrednern gehört. Tatsächlich ist Bargeld – da zitiere ich jetzt einen meiner Vorredner – geprägte und gedruckte Freiheit; das stimmt. Es ist gut, dass die Kommission dies erstmals anerkennt. Das ist ein Grund, zu feiern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Ich kann uns allen tatsächlich nur empfehlen, sich inhaltlich mit dem digitalen Euro zu beschäftigen. Das bringt mich zu den Anträgen. Liebe AfD, Sie setzen sich leider nicht inhaltlich mit dem Vorschlag auseinander. Sie schwurbeln wieder von „Überwachung der Bürger“, von der sukzessiven Abschaffung des Bargelds sowie von „programmierbarem Geld“. Ja, man kann dem digitalen Euro natürlich kritisch gegenüberstehen; Sie sprachen von Technokratie. Aber man muss zumindest anerkennen, dass Überwachung und Abschaffung des Bargelds eben nicht Teil der Legislativvorschläge der Kommission zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds sind.

(Petr Bystron [AfD]: Doch! Doch, lieber Herr Kollege!)

Das sind Fakten statt Verschwörungstheorien.

Zum Antrag der Union. Ich finde es wichtig, dass wir uns als Deutscher Bundestag intensiv mit dem digitalen Euro und dem begleitenden Legislativvorschlag beschäftigen. Aber lassen Sie uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bleiben. Für einen Parlamentsvorbehalt bei der Einführung des digitalen Euro, den Sie ja vorgeschlagen haben, fehlt Ihnen schlicht die Rechtsgrundlage. Da ist auch der Wille der Europäischen Kommission irrelevant. Die Kommission kann einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht vorsehen. Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden, und das ist derzeit unrealistisch.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Aber die Bundesregierung kann eine Selbstverpflichtung abgeben!)

Realistisch ist hingegen, dass sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter für die Stärkung des Bargelds einsetzen wird. Das passiert bereits; da brauchen wir keinen Beschluss. Und wir werden uns im nächsten Schritt im Finanzausschuss intensiv mit dem digitalen Euro befassen.

Lassen Sie uns also bei allen weiteren Beratungen sachlich bleiben und nicht in das Reich der Verschwörungstheorien abgleiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Matthias Hauer.

(Beifall bei der CDU/CSU)