Matthias HauerCDU/CSU - Digitaler Euro
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Unionsfraktion haben diesen Tagesordnungspunkt heute aus drei Gründen, die eng zusammenhängen, aufsetzen lassen.
Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des gesamten Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargeldes erneuern.
Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und Kontra eines digitalen Euro über diese parlamentarische Debatte in die breite Öffentlichkeit bringen.
Drittens. Wir wollen das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bindend machen.
Die meisten Deutschen haben noch nie vom digitalen Euro gehört; das zeigt eine aktuelle Erhebung. Mit dem digitalen Euro will die EZB das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital verfügbar machen. Ob das gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander; denn heute ist noch nicht klar, worin eigentlich der genaue Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen würde. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir müssen allerdings eine Antwort darauf geben, wenn beispielsweise private Digitalwährungen unsere gemeinsame Währung herausfordern wollen. Eine solche Antwort kann ein digitaler Euro sein, muss aber nicht.
Bei einer Entscheidung dieser Tragweite zum digitalen Euro brauchen wir eine breit geführte öffentliche, gesellschaftliche Debatte, in der alle Chancen und alle Risiken auf den Tisch kommen, und diese Debatte muss ergebnisoffen geführt werden.
Die Zentralbanken des Eurosystems haben vor drei Wochen entschieden, beim digitalen Euro in die nächste Phase des Projektes einzutreten, die sogenannte Vorbereitungsphase. Das wäre ein sehr guter Begriff für unsere Vorstellung über die Aufgabenverteilung. Die EZB bereitet lediglich vor, aber sie entscheidet nicht. Nach dem Willen der EU-Kommission soll aber die EZB entscheiden, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wenn die EU dafür die Rechtsgrundlage geschaffen hat. Das halten wir für falsch. Die Entscheidung über einen digitalen Euro darf nicht die EZB treffen, sondern sie gehört in die Hand der nationalen Parlamente.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])
Ich hatte die Bundesregierung danach gefragt, wie das deutsche Parlament aus ihrer Sicht in die Entscheidung zum digitalen Euro eingebunden werden soll. Die Bundesregierung hat mir dann geantwortet, dass sie beim Parlament nur die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ sieht. Das ist aber zu wenig. Wenn am Ende klar ist, was ein digitaler Euro genau ist, was er kann und was nicht, dann muss der Deutsche Bundestag darüber eine Entscheidung treffen – dafür oder dagegen. Und die Bundesregierung hat sich in der EU daran zu halten. Das sollten wir hier auch gemeinsam von der Bundesregierung einfordern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Abschließend zum Bargeld. Sollten Maßnahmen zu einer Schwächung des Bargeldes führen können, werden wir denen entschieden entgegentreten. Bargeld gibt es zu Recht seit Tausenden von Jahren. Es hat sich bewährt, und es hat auch Zukunft. Bargeld bedeutet Privatsphäre; Bargeld bedeutet Sicherheit. Bargeld ist auch ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur. Die Stellung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ist und bleibt unverhandelbar.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7602986 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 133 |
Tagesordnungspunkt | Digitaler Euro |