Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand braucht den digitalen Euro: nicht die Banken, nicht die Firmen und schon gar nicht die Bürger. Wer elektronisch bezahlen will, macht das schon heute. Wer seine Privatsphäre bewahren will, benutzt Bargeld. Wer genug vom Fiatgeld hat und sich mit gesundem Geld beschäftigt, hat Bitcoins in seiner Wallet. Niemand braucht den digitalen Euro außer einer EZB und Politikern, die etwas anderes im Sinn haben, nämlich die totale Überwachung der Bürger.

Ich weiß, es wird viel versprochen: Datenschutz, alles sicher, niemand hat die Absicht, jemanden auszuspionieren. – Das ist alles so glaubwürdig wie die großartigen Versprechen bei der Euroeinführung: No-bailout-Klausel, 3-Prozent-Regel, Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Heutzutage macht die EZB nichts anderes, und der Maastricht-Vertrag ist Altpapier.

Heute verspricht die EZB höchste Datenschutzstandards beim digitalen Euro, und morgen wird jede Transaktion überwacht und der Bürger vollkommen transparent. In China werden die Menschen mit dem digitalen Zentralbankgeld sehr wirksam kontrolliert. Wer sich staatskonform verhält, hat Zugang zum Geld. Wer das nicht tut, hat leider Pech gehabt. „ Social Scoring“ nennt sich das. Das ist mit dem digitalen Euro problemlos auch hier möglich, genauso wie die staatliche Steuerung: Schon wieder einen Flug buchen? CO2-Budget aufgebraucht. Spenden an unbequeme Organisationen? Kommt nicht infrage. Ungeimpft essen gehen während einer Pandemie? Das Geld wird nicht freigegeben.

(Alois Rainer [CDU/CSU]: So ein Schmarrn! So ein Unsinn!)

Ein digitaler Alptraum. Und deshalb brauchen wir keine verbindliche Abstimmung über das Wie. Wir brauchen den gesamten digitalen Euro nicht. Und genau dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Alois Rainer jetzt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)