08.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 133 / Tagesordnungspunkt 14

Alois RainerCDU/CSU - Digitaler Euro

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein eigenes europäisches Bezahlsystem aufbauen zu wollen, ist zweifellos ein Projekt mit besonderer Tragweite. Und wir dürfen nicht übersehen, dass der digitale Euro den weitreichendsten Eingriff in unser Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren darstellen würde. Ohne Legitimation auf nationaler parlamentarischer Ebene kann von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren kaum die Rede sein. Und es ist für mich auch inakzeptabel, wenn der Deutsche Bundestag keine Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung und Gestaltung des digitalen Euros hätte. Eine einfache Stellungnahme von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu wenig.

Dass diese Debatte in den Deutschen Bundestag gehört, in die Mitte der Bevölkerung, das sehen wir an den Aussagen, die wir gerade von einer Rednerin und einem weiteren Redner gehört haben. Frau Kollegin, ich habe selten so einen Unsinn gehört; das muss ich ganz ehrlich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Also, so einen Schmarrn, den Sie gerade in Ihrer Minute Redezeit von sich gegeben haben, das muss man erst einmal schaffen, da bleibt einem echt die Spucke weg. Das sind Verschwörungstheorien, die hier ausgesprochen werden, die jeglicher Grundlage entbehren. Man sollte den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vielleicht mal lesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Sabine Grützmacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sage ganz ehrlich: Ich stehe dem digitalen Euro kritisch positiv gegenüber. Wir müssen uns darüber unterhalten. Und der digitale Euro muss für die Firmen und für die Menschen in unserem Land einen Mehrwert haben. Deshalb muss sich auch das Parlament damit beschäftigen. Und es reicht nicht, irgendwelche Verschwörungstheorien herauszuplaudern. Ich lese ja den ganzen Unsinn, den Sie von sich geben, mit Bargeldabschaffung usw. Im Legislativvorschlag steht etwas ganz anderes: Das Bargeld wird gestärkt. – Und selbstverständlich ist das Bargeld ein Stück Freiheit, und das Bargeld soll auch erhalten werden.

Bloß, wir müssen auch so ehrlich sein: Nicht das Parlament, nicht die Politik schafft das Bargeld ab. Das macht jeder ein Stück weit für sich selbst. Wenn jeder nämlich nur mit Plastikgeld bezahlt, dann wird man am Ende der Tage kein Bargeld mehr annehmen. Zu jedem, der nur mit Karte bezahlt, kann ich nur sagen: Könnt ihr machen, aber wenn ihr weiter mit Bargeld bezahlen wollt, zahlt auch mit Bargeld, dann wird das mit Sicherheit auch aufrechterhalten werden.

Ich kann Ihnen sagen: Die Politik wird Bargeld nicht abschaffen, und der digitale Euro wird es am Ende der Tage auch nicht tun. Mir ist es wichtig, dass die Diskussion jetzt stattfindet. 43 Prozent der Deutschen haben von dem Begriff „digitaler Euro“ gehört. Das Thema hat unglaubliches Verhetzungspotenzial. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten – je öfter, umso besser. Und je öfter wir sagen: „Der digitale Euro schafft das Bargeld nicht ab“, umso besser ist es.

Aber lassen wir trotzdem auch die Banken mitreden; denn gerade die Geschäftsbanken sind die, die am Ende der Tage die Verbindung zwischen dem Euro, den Menschen und der Geldbörse herstellen. Deshalb brauchen wir auch die Fachkompetenz der Banken.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])

Das Wort hat Robert Farle.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das muss doch echt nicht sein, dass der schon wieder redet! Wie oft denn noch? Das hält doch kein Mensch aus!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7602989
Wahlperiode 20
Sitzung 133
Tagesordnungspunkt Digitaler Euro
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