Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht; ich hatte mich darauf eingestellt, dass es vielleicht noch ein bisschen länger dauern wird, ehe ich meine Rede beginnen kann.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr darüber.

Liebe Damen und Herren, heute haben wir hier einen gewissen Populismustest gehabt. Bei der Debatte rund um den digitalen Euro gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben heute hier im Plenarsaal erlebt, wie gewisse Politikerinnen und Politiker damit umgehen: Von der Linksfraktion bis zur CDU/CSU haben Sie erlebt, dass alle betont haben, dass Bargeld nicht abgeschafft wird. Jeder hat betont, wie wichtig es ist, zu sagen, dass es Bargeld nach wie vor geben wird, auch wenn es gewisse Kritikpunkte am digitalen Euro gibt. Aber es war allen Rednerinnen und Rednern wichtig, das zu unterstreichen.

Es gibt aber eine Fraktion, die natürlich nicht an konstruktiver Arbeit interessiert ist, sondern bei der es darum geht, eher mit Angst und Unsicherheit Geschäft zu machen: Das ist die AfD-Fraktion.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Sie haben wieder suggeriert, dass jemand hier vorhat, Bargeld abzuschaffen. Das ist unehrlich, das ist unseriös, und das ist keine Politik für die Menschen in Deutschland.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal darauf eingehen, warum überhaupt wir heute über den digitalen Euro sprechen, und da lohnt es sich, mal zurückzugehen. Wir erleben nicht nur, dass sich das Verhalten der Konsumenten ändert, sondern wir hatten es auch in der Vergangenheit damit zu tun, dass sich Techunternehmen auf den Weg gemacht haben, private Währungen einzuführen. Wir hatten vor zwei, drei Jahren die Situation, dass mehrere Länder den Bitcoin zur offiziellen Währung erklärt haben. Da hat sich natürlich die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? Für die meisten Menschen hier in diesem Hause, für die meisten Menschen auf der Welt, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union bei der Europäischen Zentralbank liegen muss.

(Beifall bei der SPD)

Und ja, liebe CDU/CSU, es gibt viele Punkte, die wir noch miteinander diskutieren werden. Ja, bis jetzt war das eine sehr technische Debatte. Jetzt wird es Zeit, dass wir politisch darüber reden. Ich will aber mal festhalten, dass es mindestens drei Punkte gibt, wo wir uns einig sind.

Erstens. Das Thema Bargelderhalt ist wichtig. Das habe ich vorhin schon gesagt.

Zweitens. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Banken nach wie vor ihre Rolle als Finanzintermediäre aufrechterhalten müssen. Das ist, glaube ich, etwas, hinter dem wir uns alle versammeln müssen.

Drittens und mindestens genauso wichtig: Wir sind uns auch einig, dass es eine ordentliche politische und gesellschaftspolitische Debatte braucht. Ich will aber sagen – wir haben ja schon damit angefangen; das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben in jedem Quartal die Möglichkeit, im geldpolitischen Dialog mit dem Bundesbankpräsidenten darüber zu reden. Das Thema „digitaler Euro“ wurde immer behandelt. Wir haben sehr konstruktiv und sehr kritisch darüber gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen. Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion.

Und es wird damit nicht aufhören. Wir haben die öffentliche Anhörung, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, wozu wir sagen: Wir wollen uns als Parlament auch nach außen offen an dieser Debatte beteiligen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des digitalen Euro herausgearbeitet werden, dass die Risiken aber auch klar benannt werden und dafür gesorgt wird, dass sie reduziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Euro kann in diesen geopolitisch und geostrategisch schwierigen Zeiten eine Chance werden. In Zeiten, wo es um zunehmende Autonomie geht,

(Jörn König [AfD]: Geld als Politik statt neutrales Geld!)

wo es um Resilienz geht, wo es darum geht, auch als europäischer Kontinent zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass wir zukünftig für Krisen gut aufgestellt sind, kann der digitale Euro einen Beitrag leisten. Dass es nicht gegeben ist, dass es nicht von alleine passieren wird, ist uns allen klar.

Dafür sind wir da, und dafür werden wir uns als Parlamentarier/-innen in dem Prozess beteiligen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)