Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch weniger Berichte abbauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Paradox beweist mal wieder eins: Der Ampel liegt Bürokratie näher als deren Abbau.

Das zeigt schon die Vorlage des Berichts an sich. Der Bericht ist nirgendwo gesetzlich vorgeschrieben und auch nicht vom Deutschen Bundestag angefordert worden. Doch was tun Sie von der Ampel? Richtig, Sie schaffen erst mal eine Berichtspflicht für sich selbst, um dann Beamte in allen Bundesministerien über Monate munter mit der Erstellung ebendieses Berichts zu beschäftigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Inhalt des Berichts offenbart, wie ideen- und geradezu hilflos Sie beim Bürokratieabbau agieren. Statt dafür schnell konkrete Maßnahmen zu beschließen, starten Sie erst mal nicht nur eine Verbändeabfrage, sondern auch einen Branchendialog oder ein Forschungs- und Dialogverfahren oder einen Beteiligungsprozess oder eine öffentliche Konsultation; reihenweise bürokratische Verfahren statt schneller Entscheidungen. Wie wäre es einfach mal mit klassischen Gesetzgebungsverfahren? Damit beginnt und damit gelingt Bürokratieabbau in der Praxis.

(Beifall bei der CDU/CSU – Esra Limbacher [SPD]: Sind Sie hier öfters anwesend?)

Die Vorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau liegen Ihnen bereits seit Februar, also seit fast neun Monaten, vor. Doch anstatt zumindest diese Vorschläge schnell umzusetzen, beauftragen Sie lieber das Statistische Bundesamt damit, die Vorschläge monatelang erstens zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu priorisieren und zweitens dann auch noch zu monitoren. Das Ergebnis? Ein erster Bericht von über 700 Seiten und ein zweiter Bericht von rund 400 weiteren Seiten. Das macht in Summe weit über 1 000 Seiten Papier, ohne dass damit ein einziger neuer Vorschlag zum Bürokratieabbau umgesetzt worden ist. Wer soll das denn noch ernst nehmen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gilt auch für das, was Sie in Ihrem Bericht so alles als Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen: das bürokratielastige Bürgergeld genauso wie das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, genauso wie die vor Bürokratie nur so strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben.

Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Sie in den letzten zwei Jahren in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich umgesetzt haben. Von den 116 aufgelisteten Punkten sind rund zwei Drittel bloße Ankündigungen. Sie beginnen mal mit „wir überprüfen“, mal mit „wir planen“, mal mit „wir überlegen“, mal mit „wir ermitteln“ und mal mit „wir untersuchen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wie wäre es einfach mal mit „wir tun“ oder „wir machen“? Darauf kommt es beim Bürokratieabbau an!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf die Spitze wird das Ganze dann übrigens auf Seite 26 des Berichts getrieben. Dort heißt es wörtlich:

„Wir untersuchen im Rahmen der Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif …, wie … Verfahren … vereinfacht werden können. Die Evaluation läuft bis Ende Dezember 2025.“

Ende Dezember 2025! Es ist schon erstaunlich, wie selbstverständlich – man kann auch sagen: wie selbstvermessen – Sie von der Ampel hier Maßnahmen für eine Zeit ankündigen, die nach der nächsten Bundestagswahl liegt und damit nach Ende Ihrer aktuellen Regierungsverantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr Bericht verschweigt schließlich auch gänzlich, wo Sie von der Ampel wirklich Spitzenreiter sind: beim Bürokratieaufbau. Der Nationale Normenkontrollrat wird Ihnen das in rund zwei Wochen in seinem Jahresbericht schwarz auf weiß bescheinigen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln in weniger als zwei Jahren auf ein Rekordniveau mehr als verdoppelt haben. Langsam kristallisiert sich damit auch immer klarer heraus, warum Sie den Nationalen Normenkontrollrat gar nicht schnell genug aus dem Bundeskanzleramt schmeißen und ins Bundesministerium der Justiz abschieben konnten. Für Bürokraten wie Sie von der Ampel ist der Nationale Normenkontrollrat halt ein ungeliebter Quälgeist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fazit: Statt sich selbst Berichtspflichten zu unterwerfen und Gefälligkeitszeugnisse auszustellen, statt immer neue Sonntagsreden zu halten und Ankündigungen zu machen, sollten Sie von der Ampel lieber einfach mal tun und machen.

(Sebastian Roloff [SPD]: Schauen Sie sich mal die Bewertungen des Normenkontrollrats und die Maßnahmen an!)

Lösen Sie beim Bürokratieabbau endlich die großspurigen Versprechen ein, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegeben haben! Bisher kann man dazu größtenteils sagen: Fehlanzeige.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)