Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:

Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU hinweisen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich Margot Friedländer begrüßen.

Liebe Frau Friedländer, Sie mahnen und Sie warnen, und das ist in der heutigen Zeit nötiger denn je. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, heute der Debatte zu folgen. Und ich möchte Ihnen auch im Namen des ganzen Hauses noch einmal nachträglich zu Ihrem 102. Geburtstag gratulieren, den Sie am vergangenen Sonntag gefeiert haben.

Ebenso herzlich begrüße ich den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Josef Schuster.

Und ich begrüße den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.

Für seine Anwesenheit danke ich auch unserem ehemaligen Präsidenten, Herrn Professor Dr. Norbert Lammert, der die Beziehungen unseres Hauses zur Knesset immer sehr gefördert hat. Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit.

Wir erinnern heute an die Pogrome von 1938, die „Katastrophe vor der Katastrophe“, wie es der Historiker Raphael Gross formulierte. Wir erinnern an diese Verbrechen in einer Zeit, in der Israel von unvorstellbarem Terror heimgesucht wird, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden offenen Antisemitismus und Hass erleben, auch bei uns in Deutschland, und das ist unerträglich.

Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust muss sich jetzt in konkretem Handeln zeigen. Es liegt an uns, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. „ Nie wieder!“ ist jetzt. Ich danke den Fraktionen außerordentlich für diese Vereinbarte Debatte über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Sie ist in diesen Wochen dringender denn je.

Hiermit möchte ich die Aussprache eröffnen. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.