Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Ich versichere Ihnen: Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen.

(Zuruf von der FDP: Über Sie auch nicht!)

Die Kriege an Europas Peripherie sind die größte Bedrohung für Deutschlands äußere Sicherheit seit dem Kalten Krieg. Einiges spricht dafür, dass sie sogar gefährlicher sind; denn weder gibt es heute zwei stabile Machtblöcke, die das Spiel der Abschreckung und des Ausgleichs beherrschen, noch gibt es hierzulande Spielführer, die jene Weitsicht, Coolness und Staatskunst beherrschen,

(Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])

mit der man Kriege verhindert.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden wollen. Nicht wenige davon sind Kriegsdienstverweigerer.

Meine Damen und Herren, dieses Maß an Infantilität und Unrecht ist gefährlich.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Und niemand kann darüber verwundert sein, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste. Wo, sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie?

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Wenn Sie die Bedrohungslage tatsächlich ernst nehmen: Wo ist die Zeitenwende bei den Rüstungsaufträgen?

Verteidigungsminister Pistorius hat einen politischen Raketenstart hingelegt: beliebtester Politiker Deutschlands, Frauenschwarm, Klartextmann, nächster Halt Kanzleramt. Herzlichen Glückwunsch!

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nur kein Neid! Da träumt jemand!)

Die SPD hat jetzt ihren eigenen Freiherrn zu Guttenberg.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da scheint aber Druck auf der Pipeline zu sein!)

Nach zehn Monaten im Amt jedoch zieht der Nebel der Blendgranaten ab, und zum Vorschein kommt eine ziemlich magere Bilanz. Der Verteidigungsminister ist bei den Dauerbaustellen der Truppe kein Stück weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Überhaupt keine Ahnung, wovon er redet! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war in Madrid abgesprochen!)

Mittlerweile sind aus der 5 000-Mann-Brigade nur noch zwei Bataillone übrig geblieben, eines davon – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – ohne Panzer; denn die wurden ja an die Ukraine abgegeben. Meine Prognose: Es wird nie zu einer dauerhaften Stationierung kommen. Das kriegt die Bundesregierung nicht hin.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Schwätzer! Das ist ja furchtbar!)

Die nächste Kraftmeierei des Herrn Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So gesagt letzten Sonntag im TV. Herr Minister Pistorius, da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister der Verteidigung. Es ist Ihre Aufgabe, die deutschen Streitkräfte verteidigungsbereit zu machen. Das Wort „wir“ ist völlig fehl am Platz. Ich will mal an Ihrer mickrigen Leopard-Bestellung verdeutlichen,

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist selbst für AfD-Verhältnisse dünn!)

wie die Arbeitsteilung in unserem Land läuft. Die Steuerzahler zahlen für die Panzer. Die Soldaten fahren die Panzer.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die AfD schwätzt über die Panzer!)

Die Opposition kontrolliert den Kauf der Panzer. Aber Sie sind derjenige, der dafür sorgen muss, dass es überhaupt Panzer gibt. Tun Sie es einfach! Was hält Sie auf?

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raubkopien!)

Das schenke ich Ihnen; denn es ist richtig, was Sie da kopieren.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat die CDU nicht verdient!)

Was Sie jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Beides findet man nicht bei Links.

Danke.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das war schon arg peinlich!)

Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)