09.11.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 134 / Zusatzpunkt 2

Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! 624 Tage Kampf ums Überleben in der Ukraine, 33 Tage bestialischer Überfall auf Israel seitens der terroristischen Hamas – meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist auch für uns eine krasse Herausforderung. Und ja, die Bundeswehr ist noch weit davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig.

Als ich gesehen habe, dass die Union einen Antrag stellt, war ich gespannt. Gegen die Textbausteine ist nichts einzuwenden; sie sind so weit in Ordnung.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Vielen Dank, Frau Strack-Zimmermann! Vielen Dank!)

Aber, lieber Herr Wadephul, ich finde es wirklich einfach nur billig und geschmacklos, dass Sie es in Ihrer Rede zur Einbringung dabei belassen, den Kollegen Fricke anzumachen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Na ja, der ist auch nicht so zimperlich!)

Sie haben in den vergangenen zwei Jahren nicht ein Mal – nicht ein einziges Mal! – reflektiert, dass Sie fünf Minister – drei Minister und zwei Ministerinnen – durch das BMVg geschickt und nichts erreicht haben.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das habe ich doch gemacht in meiner Rede! Haben Sie nicht zugehört? – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wirres Zeug!)

Ich will nur, dass Sie das ein Mal reflektieren, nur ein einziges Mal. Mehr wollen wir überhaupt nicht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Zuhören nicht vergessen! Ich habe es doch erwähnt! Was soll das denn?)

Jetzt haben wir eine Ampelregierung – das ist natürlich bitter –, und dann auch noch einen Verteidigungsminister. Das ist ein Mann. Endlich ist wieder ein Mann im Verteidigungsministerium. Das Doofe ist nur, dass das ein Sozialdemokrat ist. Ich weiß, Herr Wadephul, das tut weh. Das tut weh.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Es hat für Sie ja nicht gereicht!)

Jetzt wird die Bundeswehr wieder in Form gebracht.

Ich glaube, diesen Antrag können wir unter der Rubrik „Hauptsache, wir sind mal wieder vorgekommen“ ablegen, und das werden wir auch so machen.

Wissen Sie, was mir wirklich auf den Keks geht?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie!)

Wir hatten einen Migrationsgipfel, auf dem der Kanzler – hören Sie gut zu, Herr Gädechens; Sie sind auch gleich dran –

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

und die Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen Sie was? Die Menschen in diesem Land erwarten angesichts der existenziellen Krisen im Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, auch etwas Staatsverständnis. Sie erwarten, dass wir hier zusammenarbeiten, und nicht diese billige Oppositionsarbeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr macht schlechte Arbeit, und wir sollen sie gut finden! So läuft das aber nicht! Lächerlich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mehr Geld ist immer gut; das wurde gerade gesagt. Herr Gädechens, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, woher Sie die 10 Milliarden Euro nehmen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, die Ministerialbürokratie in die Gänge zu bringen. Es geht darum, die Wehrressorts neu zu sortieren. Ich kann dem Minister nur dafür danken, dass da jetzt ganz konkrete Vorschläge kommen; denn anders werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können.

Ich muss Ihnen sagen: Ihr Antrag ist so albern, wie Ihre Rede überschaubar war. Aber nicht nur das. Kommen wir mal auf die Realität zu sprechen: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft – schreiben Sie es sich hinter die Ohren –,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Was haben Sie denn erreicht?)

die Tornado-Nachfolge zu regeln, den schweren Transporthubschrauber zu kaufen. Sie haben sich hier Debatten über bewaffnete Drohnen geleistet, bei denen man dachte, man sei im falschen Film. Nichts haben Sie auf die Kette bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag billig und albern.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ihre Rede ist albern!)

Wir werden jetzt – und das tun wir gerade – 100 Milliarden Euro ausgeben. Sie arbeiten im Ausschuss konstruktiv mit, Herr Otte, so ist es ja nicht; das muss man auch mal sagen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man 100 Milliarden Euro ausgibt, indem man mit dem Einkaufskörbchen zu Rewe geht und da die Sachen aus dem Regal nimmt, oder was? Und wir müssen das machen, weil Ihre Politik so schlecht war. Ich bin selbstkritisch genug,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

um zu sehen, dass wir das zwischen 2009 und 2013 mitgetragen haben. Das war ein Fehler. Aber Sie sollten anerkennen, dass Sie das nicht hinbekommen haben und wir das heute hinbekommen.

Lassen Sie mich als Letztes sagen – und ich meine das wirklich sehr ernst –, auch an die Adresse der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet – auch Soldaten waren gerade da; es wäre übrigens schön, wenn auch die uns zuhören würden, denn es geht auch um deren Zukunft –: Es geht schlichtweg darum, das Problem einzuordnen, Lösungen anzubieten und die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Das ist wichtig. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Das muss man im Kopf haben, damit so eine Rede wie die, die die Kollegin Lötzsch gehalten hat, nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Sie telefoniert gerade – sorry, ich wollte Sie nicht stören.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir hören Ihnen zu!)

Sie nehmen immer dieselbe Rede raus; Sie schreiben gar keine neue mehr.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Sie vergessen nur eines: Ohne Sicherheit ist alles nichts! Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; denn wenn dieses Land nicht sicher ist, diskutieren wir über ganz andere Themen als die, die Sie gerade genannt haben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7603073
Wahlperiode 20
Sitzung 134
Tagesordnungspunkt Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr
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