Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositionsfraktion und die Ampel gemeinsam an der Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr, an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes arbeiten.

Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts dieser enormen historischen Herausforderung, angesichts dieser Zeitenwende, finde ich, sollten wir auch aufhören, so zu tun, als wenn dieser Kraftakt aktuell nicht von dieser Bundesregierung unternommen würde. Wir sollten aufhören, die starke Kraftanstrengung dieser Gesellschaft kleinzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich nehme Ihre Anstrengungen ernst, die Situation bei der Bundeswehr verbessern zu wollen. Aber dieser Antrag tut genau das: Er redet diese enormen Anstrengungen klein.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die werden doch gedeckt von den Aussagen des BundeswehrVerbandes! Das machen wir doch nicht alleine, Kollege Klein!)

Wir werden im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro, einen Rekordbetrag, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes auf den Weg bringen. Wir werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Mit Tricks und Täuschereien!)

Wir werden mit dem Sondervermögen Planungssicherheit für Großprojekte herstellen, die unter Ihrer Verantwortung nie möglich waren.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Und natürlich hat die Bevölkerung in diesem Land einen Anspruch darauf, dass wir bei all diesen Maßnahmen Geschwindigkeit aufnehmen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, dann mal los!)

Denn es ist doch damit nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2022 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf den Weg bringen, Rüstungsgüter aber erst 2033 und 2034 beschaffen. Nein, das muss in den 20er-Jahren stattfinden; denn die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes muss unmittelbar und sofort wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben natürlich kommunizierende Röhren zwischen dem Kernhaushalt, dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, und dem Sondervermögen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, die habt ihr ordentlich gestrickt, die kommunizierenden Röhren! Wir wollten einen Wirtschaftsplan, sauber getrennt vom Einzelplan! „Kommunizierende Röhren“!)

Natürlich muss das transparent dargestellt werden. Dafür werden wir als Berichterstatter der Koalition über die Bereinigungsvorlage, über die Bereinigungssitzung sorgen; das steht völlig außer Frage. Aber die Geschwindigkeit bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, eminent wichtig, und es ist richtig, dass wir diese auch an den Tag legen werden.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Arlt [SPD] – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie stopfen die Löcher mit dem Sondervermögen im Einzelplan!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig – auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag –, dass wir diese Projekte vollumfänglich betrachten, also nicht, wie in der Vergangenheit, das Rüstungsobjekt an sich – um mal bei der F-35 zu bleiben: das Kampfflugzeug –, sondern dass wir Infrastruktur, Material, Munition und Systemerhalt zusammendenken und das natürlich auch entsprechend abbilden. Das ist doch sinnvoll. Was bringt es denn, die F-35 anzuschaffen und dann verlottern zu lassen?

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sehr richtig!)

Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Steuergelder zu verschwenden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nachhaltig eingesetzt werden, und das können wir gemeinsam tun.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das habe ich schon 2010 gefordert! Das können Sie nachlesen!)

Es ist wichtig, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, dass wir ein Abschreckungspotenzial haben; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme damit zum Schluss –, wir müssen verhindern, dass die Welt von morgen Aggressoren wie Putin gehört. Die Kinder dieser Welt sollen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben, so wie wir.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nun spricht aber der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das Sturmgeschütz der Union!)