Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen Jahren, und die Welt blickt auf uns. Wir empfangen hier sehr oft Delegationen aus anderen Ländern, die sich informieren: Wie läuft das eigentlich bei euch? Was können wir besser machen? Wo können wir uns ein Beispiel an euch nehmen?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tarifbindung in Italien 100 Prozent, in Frankreich 92 Prozent! Hier nur 42 Prozent!)

Wir haben in Deutschland einen umfassenden Arbeitnehmerschutz, sowohl im Arbeitsrecht als auch bei der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen. Und: Wir haben eine funktionierende Mindestlohnkommission, die sich seit 2015 regelmäßig zusammensetzt und gemeinsam einen Mindestlohn ausverhandelt,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht gemeinsam!)

den zu tragen und zu bezahlen die Unternehmen imstande sind; denn das, was wir an Geld ausgeben, muss erst einmal erwirtschaftet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So, und was macht Die Linke? Die Linke fordert erneut einen politischen Mindestlohn. Das wäre dann die dritte politische Festsetzung seit 2015.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aller guten Dinge sind doch drei, oder, Frau Schimke?)

Machen wir uns nichts vor: Eine politische Festsetzung von Löhnen in diesem Land bleibt natürlich nicht folgenlos. Wir haben seit 2015 einen Mindestlohnanstieg von inzwischen 46 Prozent. Wohlgemerkt, der gesamte Bruttolohn in Deutschland stieg lediglich um 33 Prozent im Durchschnitt.

(Annika Klose [SPD]: Und was macht die Inflation so?)

30 Prozent der Unternehmen sagen, sie seien von diesen Erhöhungen betroffen.

Was heißt das? Das heißt ja nicht nur, dass die unteren Lohngruppen dann entsprechend mehr bekommen.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass wir keine Arbeitslosen mehr wollen!)

Das heißt ja auch, dass die oberen Lohngruppen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen und sagen: Hey, ich habe studiert. Hey, ich habe eine Ausbildung. Ich möchte doch meinen Lohnabstand zur unteren Lohngruppe, zu demjenigen, der möglicherweise keine Ausbildung oder noch nicht so viel Berufserfahrung hat oder was auch immer, gewahrt wissen. – Das heißt, die Folgekosten für ein Unternehmen sind mitunter erheblich.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten Löhne von 3 Euro 2004! 3 Euro Stundenlohn! Ist es das, was Sie sich vorstellen? 3 Euro Stundenlohn! Lohnabstand? Meine Güte!)

– Herr Bsirske!

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 3 Euro Stundenlohn! – Gegenruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Herr Bsirske, Sie haben doch schon gesprochen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Aber noch nicht geschrien!)

Leben und Arbeiten in Deutschland wird immer teurer. Der Vorschlag, den Die Linke hier macht, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Er ist zunächst ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigentum, Freiheit, Haftung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eigentum verpflichtet, Frau Kollegin! Steht auch im Grundgesetz! Artikel 15, wenn ich das richtig im Kopf habe!)

Sie stehen bei Wikipedia; das können Sie alle nachlesen. Die soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell unserer Wirtschaft seit 1945.

(Enrico Komning [AfD]: Das brauchen Sie den Sozis aber nicht zu erzählen! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land in den Wohlstand geführt und für Vollbeschäftigung gesorgt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Enrico Komning [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie alle Nachhilfe in Sachen Ordnungspolitik, Nachhilfe in Sachen „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“ und Nachhilfe in Sachen „soziale Marktwirtschaft“ brauchen. Sie wissen überhaupt nicht, wie unser Land und unsere Wirtschaft funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Bernd Rützel [SPD] und Marianne Schieder [SPD])

Ich schäme mich, hier in diesem Parlament manchmal Vorschläge wie diesen zu hören. Ganz ehrlich, was Sie machen, ist ein wirtschaftliches Abbauprogramm, aber Sie machen hier keine Vorschläge, um dieses Land voranzubringen, um die Menschen in Arbeit zu halten, um die Menschen in ein gutes Einkommen zu führen.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Was Sie nur können, ist: verbieten und politisch verordnen. Sie haben überhaupt keine Kompetenzen in diesem Bereich.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen empfehle ich Ihnen, hin und wieder mal zuzuhören und vielleicht mal ein bisschen länger zur Schule zu gehen, mal einen Abschluss zu machen,

(Enrico Komning [AfD]: Jawoll! So ist es!)

mal einen Beruf zu erlernen, mal ein paar Jahre zu arbeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Partei, die uns wirtschaftlich abhängig gemacht hat! Gratulation!)

Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich es dabei belassen.

Das ist das Schöne, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne: Politischer Wettstreit, politischer Wettbewerb, lebt eben von der Frage, wer am Ende die besseren Ideen hat.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank, dass Sie keine haben! – Zurufe der Abg. Mathias Papendieck [SPD] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer die besten Ideen in Deutschland hat? Das können Sie sich jeden Sonntag bei der Sonntagsfrage ansehen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Union.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber nicht! Lieber überhaupt nicht! Das wäre grauenhaft!)

Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)