Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/9132. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und an den Haushaltausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9132 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7670, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7254 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8920, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.