Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 x sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8956, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8659 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8919, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8646 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8949, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8656 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8959, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8679 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind – jedenfalls in ihrer Mehrheit – die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8970, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5354 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9193, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 h:

– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren

– zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/4059 mit dem Titel „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 32 h. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/485 mit dem Titel „20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 i:

Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9194, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5811 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 j:

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23

Die Fraktionen haben hierzu eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.