Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch ich kann Ihnen nicht sagen, warum wir über diesen Tagesordnungspunkt diskutieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir, wenn wir unsere Gesetze verteidigen, dafür kompetente Prozessbevollmächtigte benennen. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum wir hier debattieren.

Es geht tatsächlich um ein wichtiges Gesetz. Wir haben Jahrzehnte darüber beraten und gestritten, wie wir den Bundestag verkleinern, um ihn effektiver zu gestalten. Jetzt haben wir ein Gesetz, das für eine Bundestagsverkleinerung sorgen wird. Dann sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch alles daransetzen, dass dieses Gesetz in Karlsruhe Bestand hat. Dazu gehört eben, kompetente Prozessbevollmächtigte zu bestellen, und das machen wir mit diesem Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Falls gesagt werden sollte, dass die drei von uns bestellten Prozessbevollmächtigten möglicherweise zu hohe Kosten auslösen, will ich darauf hinweisen, dass das Kostenargument falsch ist. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Bundestag verkleinert wird, wollen wir wirklich alles daransetzen, die Verkleinerung des Bundestages mit geballter Sachkompetenz in Karlsruhe zu verteidigen. Wir schicken mit Herrn Professor Möllers, Frau Professorin von Achenbach und Herrn Professor Meinel Topverfassungsrechtler für uns ins Rennen. Das Entscheidende, was die Kostenfrage angeht, ist: Sie werden nicht nur dieses eine Verfahren der Linken, sondern auch das Verfahren der Linkenfraktion, das Verfahren der CSU, das Verfahren der Bayerischen Staatsregierung und weitere Verfahren, falls es welche geben sollte, mitbetreuen. Wenn es also sechs Verfassungsstreitigkeiten geben wird, müssen wir nicht sechs Verfassungsrechtler mit unserer Vertretung beauftragen, sondern es bleibt bei diesen dreien. Wir sparen also durch dieses Vorgehen Kosten ein.

Ich sage es noch mal: Es handelt sich hier um ein ganz wichtiges Gesetz. Die Bürger erwarten, dass wir den Bundestag verkleinern. Wir haben jahrelang darüber diskutiert. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die AfD offensichtlich den Bundestag gar nicht verkleinern will, sondern jetzt alles tut, um dieses Gesetz zu kippen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Wir werden beschließen, dass wir in Karlsruhe unser wichtiges Gesetz zur Verkleinerung des Bundestages kompetent verteidigen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)