Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität sind in Essen gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten auf die Straße gegangen. Das war keine Pro-Palästina-Demo; das war eine Demonstration gegen unsere Werte, gegen die Freiheit, gegen die Gleichberechtigung, gegen den Westen und gegen den Anstand. Es war eine Provokation, eine Machtdemonstration des politischen Islamismus in unserem Land. Unsere Botschaft kann nur sein: Wir überlassen diesen Fanatikern nicht das Feld und werden mit allen Mitteln und aller Härte des Rechtsstaats darauf antworten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Ursprünge und letztendlich die Konsequenz dieser Entwicklung liegt aber tiefer; denn die dort verwendeten Fahnen lassen auf einen klaren Bezug zur Hizb-ut-Tahrir-Bewegung schließen, die bereits 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt wurde. Die heutigen Ableger dieser Kalifatsbewegung wie „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ sind besonders in den sozialen Medien aktiver denn je und indoktrinieren für solche Aufmärsche natürlich gerade im Internet besonders junge Muslime.

Sie nehmen sich vordergründig der Probleme und Ängste von jungen Muslimen an, zeigen Verständnis und Zuneigung, aber beeinflussen sie gegen die vermeintlich rassistische westliche Mehrheitsgesellschaft und für die Rückbesinnung auf den politischen Islamismus und den Weg hin zum Kalifat. Diese Indoktrinierung und Manipulierung zeigen leider Erfolg, und das ist eine der bitteren Lehren aus Essen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in Deutschland über viele Jahre leider verpasst, unsere Politik und unseren staatlichen Austausch mit Muslimen in unserem Land nachhaltig umzusetzen und in Bahnen zu lenken, die einen Islam europäischer Prägung hervorbringen. Umso wichtiger ist es jetzt, diese entsetzlichen und fanatischen Triebe zu unterbinden.

Was wir aber langfristig in Deutschland erreichen müssen, ist eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheegemeinschaften in Deutschland. In der Islam Konferenz haben wir dabei seit 2006 die zentralen Fragen wie den Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik von ausländischen Strukturen innerhalb der Verbände leider nicht angepackt.

Und wenn der oberste Dienstherr der DITIB-Moscheen in Deutschland, der Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, den jüdischen Glauben als Perversion bezeichnet und sein Vorgesetzter Erdogan sich mit der Hamas solidarisiert, kann es in diesen Strukturen kein Weiter-so geben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da können sich die DITIB und ihre Brüder im Geiste auch nicht hinter Pressemitteilungen mit wachsweicher „Ja, aber“-Argumentation verstecken.

Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, unsere besondere Verpflichtung aus der unbegreiflichen Schuld unserer Geschichte. Und nur ein Islam, der diesen Grundsatz anerkennt, kann ein Islam sein, der in Deutschland seinen festen Platz in unserer freien Gesellschaft hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da kann es keine Unklarheit, keine Relativierung und keine Zugeständnisse geben.

Ich weiß, es gibt diese übergroße Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die tagtäglich in unserer Gesellschaft einen so wichtigen Beitrag leisten und die dieses Land und diese Werte ihre Heimat nennen. Ich kann an diese Menschen nur appellieren: Seid laut und klar! Distanziert euch von den Extremisten und dem politischen Islam! Diese Feinde unserer Werte und unserer Demokratie dürfen nicht die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland für sich beanspruchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD.

(Beifall bei der AfD)