Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man schon ein paar Jahre dabei ist und in der vergangenen Wahlperiode mit der Union in einer Koalition sein durfte, dann ist man schon verwundert, was die Union plötzlich alles möchte, liebe Silvia Breher – schade, sie hört nicht zu –, und welche Kritik sie dann auch hat. Dass wir es wirklich sehr mühsam hatten in der letzten Wahlperiode, eine Verbesserung für Alleinerziehende gegen einen Finanzminister Schäuble oder einen Fraktionsvorsitzenden Kauder durchzusetzen, daran erinnere ich mich noch sehr.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Verbesserungen für Alleinerziehende hat die Union gemacht! Das war unser Thema! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: War nicht Herr Scholz der letzte Finanzminister?)

– In den letzten Wahlperioden; die Große Koalition ging ja etwas länger. – Mir ist schon sehr bewusst gewesen, wie schwierig es war, Verbesserungen für Alleinerziehende durchzusetzen.

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich gratuliere ja zu diesem Fortschritt und freue mich, wenn wir Verbesserungen im Laufe des parlamentarischen Prozesses sogar gemeinsam mit Ihnen hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, ja! Da hat ChatGPT was Falsches ausgespuckt!)

Und dann sagen Sie: Okay, der Kindergrundsicherungs-Check

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Mehr Bürokratie wagen!)

ist ja nur eine Kannbestimmung. – Wir hätten es uns gewünscht, dass wir mit der Union in den vergangenen Jahren einmal dazu gekommen wären, dass der Staat als Partner auftritt und den Familien tatsächlich mal darlegt und das auszahlt, was Sie wollen. Das haben wir mit Ihnen nie hinbekommen – die Ampel bekommt es hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was will denn die Ampel? – Nina Warken [CDU/CSU]: Was wollen Sie?)

Und die Digitalisierung und Pauschalisierung, die Sie eingefordert haben, die ist ja im Gesetzentwurf drin. Das ist ja die Grundlage dessen, was wir hier gerade machen. Also, lesen Sie den Gesetzentwurf und behaupten Sie nicht Dinge!

Ich will vor allen Dingen grundsätzlich noch eins sagen: Diese Kindergrundsicherung besteht insbesondere für uns Sozialdemokraten aus zwei Säulen: Die eine Säule, das sind die Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, tatsächlich. Das tun wir auch. Das haben wir übrigens auch als Große Koalition gemeinsam getan.

(Silvia Breher [CDU/CSU]: Sogar mehr!)

Das führen wir jetzt in der Ampel fort: Gute-KiTa-Gesetz, Finanzierung der Ganztagsbetreuung usw. Das ist die eine Säule.

Aber was ich nicht will, ist, dass die eine Säule gegen die andere Säule ausgespielt wird. Das sollten wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das tun Sie aber: Sie streichen das Geld überall zusammen!)

Denn Familien brauchen auch finanzielle Unterstützung. Und Ziel dieser Kindergrundsicherung – so ist es auch angelegt in dem Gesetzentwurf – ist, dass die Familien und die Kinder die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten. Das haben wir auch in der Vergangenheit mit Ihnen nie geschafft. Die Ampel schafft es, indem wir beispielsweise den Kinderzuschlag, der von vielen nicht in Anspruch genommen worden ist, jetzt so organisieren, dass tatsächlich auch die Kinder und Familien die Leistung bekommen, die ihnen zusteht. Das ist Ziel dieser Kindergrundsicherung. Wir führen damit etwas ein, was wir mit der Union nicht geschafft haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und natürlich ist es auch Leistung aus einer Hand, die wir erbringen. „ Leistung aus einer Hand“ heißt vor allen Dingen: ein Ansprechpartner vor Ort. Da ist es völlig egal, ob im Hintergrund die Kommune das mit der Agentur für Arbeit oder sonst jemandem macht. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern doch völlig egal. Sie brauchen einen Ansprechpartner. Auch das ist Ziel dieses Gesetzes, dass wir das so machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Steht nicht im Gesetz!)

– Wir sind in der ersten Lesung; aber vom parlamentarischen Verfahren hat die Union anscheinend noch nicht viel gehört.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das heißt, die Ministerin hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt? Ist es das, was Sie jetzt zugeben?)

Das ist unser Ziel. Da sind gute Ansätze bei. Wir wollen das Gesetz noch besser machen; das ist ganz normal im parlamentarischen Verfahren. Es ist jetzt im Entwurf schon besser als der Istzustand, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist vor allen Dingen wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])

Wir erreichen damit, dass der Staat mehr Partner der Bürgerinnen und Bürger ist und nicht die Stelle, wo man zur Bittstellung hinkommt. Wir sind diejenigen, die serviceorientiert den Staat organisieren, damit Sozialleistungen auch tatsächlich bei denen ankommen, die sie nötig haben. Das ist ein großer sozialpolitischer Schritt. Das ist auch das, was Frau Ministerin Paus mit einer großen sozialpolitischen Reform meint. Wir als Ampel wollen gemeinsam den Sozialstaat als Partner. Die Menschen sollen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen, und die Kinder sollen vor Armut bewahrt und aus Armut herausgeholt werden. Das macht die Kindergrundsicherung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächstes erhält Martin Reichardt für die AfD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der AfD)