Martin ReichardtAfD - Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mindestens!)
Für Ihren großen Wurf für Familien haben Sie kümmerliche 2,4 Milliarden Euro übrig. Auch das ein Skandal, der für sich spricht.
(Beifall bei der AfD)
Das alles wird natürlich umso perverser, als Ihre ganze Sozialrhetorik von Ihrer eigenen konkreten Politik permanent sabotiert wird. Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite nämlich sofort wieder weg. Die Wirkung Ihrer ganzen Kindergrundsicherung löst sich angesichts des Schocks, den Familien beim Einkauf, dem Blick auf die entsprechenden Rechnungen und auf die Energiepreise erhalten,
(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
sofort in nichts auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
Bei der Kindergrundsicherung ist es so wie beim Bürgergeld. Ungleich viel Geld wird seit 2015 in importierte Armut gepumpt.
(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da hat sich offensichtlich jemand überhaupt nicht das Gesetz angeguckt! Keine Lust gehabt, den Gesetzestext zu lesen, Herr Kollege, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP]: War ihm zu kompliziert! Hat er nicht verstanden!)
2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grober Unfug! – Zurufe von der SPD)
Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren.
(Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie sich nicht mal was Neues ausdenken?)
Zudem ist die Kindergrundsicherung ein weiterer Baustein innerhalb des links-grünen Gesellschaftsumbaus. Er reiht sich ein in eine ganze Kette ähnlich gelagerter Projekte, wie zum Beispiel das der sogenannten Kinderrechte im Grundgesetz.
(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eines haben all diese Projekte gemeinsam: Das Kind soll aus dem sozialen Zusammenhang der Familie herausgelöst werden
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist ja lächerlich, was Sie da reden! – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie nicht ertragen, dass Kinder eine eigene Meinung haben! Unfassbar!)
Sie propagieren die Entkopplung des Kindes von seinen Eltern.
(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen, dass Kinder Rechte haben! Das ist ein Unterschied!)
Die Familien, die Eltern – das ist für Sie alle nur eine lästige Zwischenebene, die ein Risiko birgt.
(Zurufe von der SPD)
Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten. Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht einen Blick ins Gesetz geworfen! – Zurufe von der SPD)
Man darf am Schluss Folgendes sagen: Auch mit diesem Gesetz gehen Sie einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen bekannten Weg der Entmündigung der Eltern, der Entmündigung von Familien und der Beglückung aller Welt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber da machen wir als AfD nicht mit. Denn wir sagen als Einzige: Unsere Familien und unser Deutschland zuerst!
(Annika Klose [SPD]: Nennen Sie ein konkretes Beispiel! Nennen Sie nur eins!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Lächerlich!)
So, bitte einmal durchatmen. – Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich wieder ein bisschen Substanz!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603163 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 134 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung |