Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eltern haben immer Sorgen um ihre Kinder: Kommt meine Tochter heute Abend sicher nach Hause? Wird mein Sohn gesund bleiben? Finden beide mal Arbeit? – Diese Sorgen machen sich alle Eltern, ganz unabhängig vom Einkommen. Aber Eltern in Armut machen sich eben noch ganz andere Sorgen. Die fragen sich auch: In was für ein Zuhause kommt meine Tochter heute Abend hoffentlich sicher nach Hause? Werde ich mir die Medizin leisten können, damit mein Sohn gesund bleibt? Wie sollen meine Kinder mal Arbeit finden, wenn ich selbst arbeitslos bin?

Alle meine Vorredner der Ampel haben betont, dass die Kindergrundsicherung Kinderarmut bekämpft. Das ist das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen. Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden.

(Zuruf von der FDP: „Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden“, das ist eine interessante Aussage!)

Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Die Kindergrundsicherung bedeutet monatlich knapp 30 Euro mehr pro Kind. – Ich weiß, niemand hier im Hause würde sagen, dass das zu viel Geld für arme Kinder ist. Wenn Sie diesen Eltern ihre Sorgen aber wirklich nehmen möchten, dann ist es mit 30 Euro mehr nicht getan. Sie müssen das Problem schon an der Wurzel packen, Frau Ministerin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Hauptproblem von vielen Kindern in Armut ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder zu wenig Geld verdienen. Das heißt, für Eltern braucht es Jobs, Jobs, Jobs, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! Das ist nur die halbe Wahrheit! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Gut bezahlte Jobs!)

Wenn Eltern arbeiten, passieren nämlich drei positive Dinge: Es kommt Geld in die Haushaltskasse, Kinder lernen früh den Wert von Arbeit kennen, und die Familie kann selbstbestimmt leben. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sie eine Arbeit finden. Dazu braucht es beispielsweise die Familienlotsen, die wir in unserem Antrag fordern. Denn die helfen Familien im Alltag und eben auch bei der Jobsuche.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Stahr von Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich erst einmal bedanken für den sehr sachlichen Beitrag von Ihnen hier, und ich freue mich tatsächlich auf die Auseinandersetzung, weil ich glaube, wir werden im parlamentarischen Verfahren sicher noch das eine oder andere an diesem Gesetz verbessern. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass Sie jetzt schon sagen, das Gesetz sei nicht gut. Wir gucken dann am besten noch mal, wenn das Gesetz aus dem Parlament wieder rauskommt.

Aber zu meiner konkreten Frage: Ich stimme Ihnen zu, dass es ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, wenn Eltern in gut bezahlter Arbeit sind. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie, warum hat Ihre Fraktion der Erhöhung des Mindestlohns dann nicht zugestimmt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte ja eigentlich die Erwartung, dass, wenn eine Ministerin zwei Jahre lang Zeit hatte, ein Gesetz zu schreiben, es so hohe Qualitätsstandards erfüllt, dass man das hier eigentlich relativ zügig behandeln kann. Das kriegen Sie ja offensichtlich nicht hin. Die Fachverbände schreien wie wild, dass dieses Gesetz fachlich Murks ist. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu Ihrer Frage: Der Mindestlohn allein löst die Situation nicht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hilft!)

Denn es kommt auch auf die Lebenssituation zu Hause an, zum Beispiel, wie viele Kinder zu Hause sind. Und es kommt auch darauf an, wie es mit dem Transferentzugsrahmen aussieht, also wie viel Geld ich von einem zusätzlich verdienten Euro selbst behalten kann. Und da, muss ich sagen, sind Sie blank, in dieser Frage tun Sie nichts,

(Zurufe von der SPD)

und das kritisieren wir ganz massiv, Frau Kollegin.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen meine Frage also nicht beantworten! Danke!)

Ihr Kindergrundsicherungsklopper ist folgender – ich sage Ihnen das –: Anstatt dass Sie den Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen, rauben Sie den Familien Zeit. Denn die müssen jetzt – das hat meine Kollegin Breher schon gesagt – zu drei verschiedenen Ansprechpartnern gehen, um ein paar Euro mehr für ihre Kinder zu bekommen. Ein Witz, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für Ihre Kindergrundsicherung nehmen Sie den Jobcentern das Geld weg, mit dem diese eigentlich arbeitslose Eltern in Jobs vermitteln sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Annika Klose [SPD]: Das sind zwei verschiedene Sachen!)

Herr Rix, Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus. Arbeitslose werden in Zukunft schlechter vermittelt. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer nimmt wem Geld weg?)

Die einzigen Jobs, die Sie schaffen, sind mehr als 5 000 Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit. Die brauchen Sie nämlich, um die Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist doch Hohn für jeden Arbeitssuchenden, Herr Gassner-Herz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Kein Wunder, dass die BA da sagt, dass sie diese Kindergrundsicherung bis 2025 nicht einführen kann.

Kurzum: Sie würden Kinderarmut am besten bekämpfen, wenn Sie dieses Gesetz sein lassen. Verwenden Sie das Geld stattdessen, um Familienlotsen in Jobcentern zu unterstützen! Denn das nachhaltigste Mittel gegen Armut heißt: Jobs, Jobs, Jobs.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Und Frau Aeffner, die haben wir in 16 Jahren Unionsregierung geschaffen. Sie müssen das erst noch beweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Kinderarmut ist bei Ihnen gestiegen, gestiegen, gestiegen!)

Die nächste Rednerin ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)