Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren wiederholt die Ampel mantraartig, dass die Kindergrundsicherung die Lösung aller Probleme ist.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer behauptet das? Niemand behauptet das!)

Egal wonach gefragt wird: Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung, Kindergrundsicherung. – Und das können wir natürlich auch mit unseren parlamentarischen Anfragen nachweisen. Aber – auch das muss ich hier wiederholen – zu dem, was die Ampel mit dieser Kindergrundsicherung vorlegt, muss man sagen: Es ist eine familienpolitische Zumutung, die Sie den Eltern, die Sie den Familien in diesem Land antun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Paus, sehr geehrte Frau Ministerin, wann sehen Sie es denn endlich ein? Wie viele Expertenstellungnahmen brauchen Sie noch, die diesen Gesetzentwurf in der Luft zerreißen? Wie viele Experten brauchen Sie?

(Sönke Rix [SPD]: Die hatten noch gar keine Zeit!)

– Genau, die hatten noch gar keine Zeit. Sie haben Ihnen eine Woche gegeben, und dann erwarten Sie, dass eine Stellungnahme kommt. Dann kommt eine, die den Gesetzentwurf zerreißt, alle sagen: „Das wird doch nichts“, und Sie hören trotzdem nicht darauf. Sie schaffen es weder zeitlich noch inhaltlich, den Experten ausreichend Zeit zu geben. Dieses Gesetz löst kein einziges Problem, es schafft viele neue. Dieses Gesetz wird kein einziges Kind in Deutschland aus der Armut holen, und das wollen Sie eben nicht wahrhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Gesetz konterkariert Erwerbsanreize für Eltern.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das stimmt nicht! Auch wenn Sie es öfter behaupten, ist es immer noch falsch!)

Es ist ja schön, was von der FDP alles erzählt wurde. Es stimmt halt nur leider nicht, was Sie erzählt haben. Es schafft mehr Bürokratie anstatt weniger.

(Martin Gassner-Herz [FDP]: Das wissen Sie schon in der ersten Lesung, ja?)

Die FDP wollte mal eine Entbürokratisierungspartei sein. Seitdem Sie hier mitregieren, wird es immer bürokratischer in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Aeffner vom Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Frau Bär, Sie verweisen jetzt auf die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. Wir sind ja erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Aber wenn Ihnen diese Expertinnen und Experten und das, was sie sagen, so wichtig sind: Seit 2009 gibt es das Bündnis Kindergrundsicherung, das seitdem die Einführung einer Kindergrundsicherung fordert. Warum haben Sie denn dann in Ihrer Regierungszeit nicht auf dieses Bündnis gehört?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Weil sie sich um Flugtaxis gekümmert hat!)

Wenn die Kindergrundsicherung eine echte Kindergrundsicherung wäre! Ich muss Ihnen ja dazu gratulieren, dass der Name sich toll anhört. Aber nur schöne Namen reichen halt nicht. Sie müssen den Begriff mit Inhalten füllen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie nichts gemacht? Warum Sie nichts gemacht haben, war die Frage!)

Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, und es ist ja schön, dass Sie auch mal etwas umsetzen wollen, was im Koalitionsvertrag steht, im Gegensatz zu den Sprach-Kitas, die Sie ja alle radikal rasiert haben an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Konzept für die Kindergrundsicherung?)

Diese Kindergrundsicherung ist aber einfach nur eine Mogelpackung, wie es Ihnen auch meine Kollegin Silvia Breher gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Konzept? Was haben Sie denn gemacht? Nichts haben Sie gemacht!)

Wenn kein einziges Kind aus der Armut geholt wird, dann muss ich sagen: Etwas übers Knie zu brechen, einfach nur um zu sagen: „Wir hatten recht“, aber dann schlechtere Verhältnisse in diesem Land zu hinterlassen, das ist einfach nicht wohlfeil.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schlechtere Verhältnisse hinterlassen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur heiße Luft!)

Deswegen werden wir auch nicht nachlassen, den Finger in die Wunde zu legen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre lang ist die Kinderarmut gestiegen in Deutschland!)

– Vielen herzlichen Dank. 16 Jahre: Dass es Ihnen nicht peinlich ist, Herr Kollege!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen muss es peinlich sein!)

Dass es Ihnen nicht peinlich ist! Schauen Sie mal in den Spiegel! Das ist wirklich langsam nicht mehr auszuhalten.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Kinderarmut! Sie haben nichts gemacht!)

So, jetzt kommen wir mal wieder zur Sachlichkeit zurück. Sie bauschen den Kinderzusatzbetrag künstlich auf mit der Wohnkostenpauschale, die nichts anderes und sogar noch weniger ist als die bisherige Bedarfsanmeldung. Sie ist sogar noch schlechter, weil nicht automatisch bedarfsgerecht.

Dann ist auch schon angesprochen worden – und ich möchte es noch einmal betonen –, dass gerade die Union die Fraktion war, die am meisten für die Alleinerziehenden in diesem Land getan hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Sönke Rix [SPD])

Man muss ganz klar festhalten, dass die Alleinerziehenden böse erwachen werden, wenn sie künftig wegen der Herabsetzung der Altersgrenze für über Siebenjährige einen Ablehnungsbescheid bekommen werden, was den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt betrifft. Ich weiß nicht, wie oft wir das mit der Bringschuld und der Holschuld schon gehört haben. Sie haben anscheinend gar nicht kapiert, was eine Bringschuld und was eine Holschuld ist. Es wird nämlich viel, viel schwieriger für diese Familien. Man muss künftig für Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Leistungen für Bildung und Teilhabe jeweils zu unterschiedlichen Behörden gehen.

(Martin Gassner-Herz [FDP]: Was für ein Quatsch! Das ist doch überhaupt nicht wahr! Lesen Sie noch mal nach!)

Ist Ihnen nicht unangenehm, dass es für Familien immer komplizierter wird in diesem Land? Und Sie feiern sich ab! Das ist doch nicht mehr normal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Mär von der Bring- und Holschuld ist ein Skandal.

Und jetzt? Vorhin wurde die BA erwähnt; ich möchte sie auch erwähnen. Die umsetzende Behörde sagt jetzt: Wir schaffen es gar nicht zum 1. Januar 2025.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!)

2025, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir 2023. Sie schaffen es nicht zum 1. Januar 2025. Also gehen nochmals viele, viele Monate mehr ins Land. Die BA müsste auch noch schnellstmöglich über 5 000 Vollzeitstellen schaffen. Wenn das Ihre Art ist, zu sagen: „Wir tun doch was für Jobs in Deutschland, wir schaffen jetzt 5 000 neue Stellen bei der BA“, haben Sie einfach nichts verstanden.

(Sönke Rix [SPD]: Ist das billig! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist Fakt, Herr Kollege! Und es ist nicht billig, es ist leider sehr teuer!)

Ich sage noch mal: Wir sind die Partei der Familien. Wir sind diejenigen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– die nicht Milliarden für Transferleistungen ausgeben, die keine neuen Behörden aufbauen. Machen Sie eine Familienpolitik, die Sie guten Gewissens vertreten! Mit dem Gesetzentwurf tun Sie das sicherlich nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Alternativen! Keine Vorschläge!)

Das Wort erhält Annika Klose für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)