Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Ich komme zum Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages:

Abgegebene Stimmzettel 661, ungültige Stimmzettel 0.

Mit Ja haben gestimmt 88 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 566 Abgeordnete. Es gab 7 Enthaltungen. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Ich komme zum Protokoll über die Wahl von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Abgegebene Stimmkarten 661. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dirk Wiese 488 Jastimmen, 133 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, und es gab 3 ungültige Stimmen. Auf Alexander Müller entfielen 523 Jastimmen, 92 Neinstimmen, 43 Enthaltungen, 3 ungültige Stimmen. Auf Dr. Michael Kaufmann entfielen 88 Jastimmen, 554 Neinstimmen, 15 Enthaltungen; es gab 4 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Dirk Wiese und Alexander Müller haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.