Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im sogenannten Kampf gegen rechts lässt sich die Ampelregierung bekanntlich nicht lumpen: Über 1 Milliarde Euro wird dafür bis 2024 ausgegeben. Hinter dem künstlich aufgeblasenen Gespenst des Rechtsextremismus konnten sich andere, weit größere Gefahren – Stichworte „Islamismus“ und „Linksextremismus“ – fast ungehindert ausbreiten, wie wir jetzt auf den Straßen der Hauptstadt bitter erleben mussten.

Wenn es um die Aufarbeitung des SED-Unrechts wie auch den Kampf gegen Linksextremismus geht, dann wird diese Regierung plötzlich ganz leise. Die Förderung der DDR-Forschung wird stark gekürzt, und wer gar auf personelle und ideologische Kontinuitäten zwischen der DDR und dem heutigen politischen Establishment aufmerksam macht, der wird schon mal unter fadenscheinigen Vorwänden von seinem Posten entfernt, so der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hubertus Knabe, den übrigens auch die damalige BKM Monika Grütters, CDU, mit abgesetzt hat.

Die AfD-Fraktion, werte Union, wird Ihrem Antrag nachher zustimmen, die Forschungsverbünde SED-Unrecht finanziell besserzustellen. Insbesondere finden wir gut, die Kommunismusforschung als dauerhafte Aufgabe des Bundes zu begreifen. Trotzdem können wir Ihnen den Vorwurf der Heuchelei, ja einer fast schon schizophrenen Doppelzüngigkeit nicht ersparen.

(Beifall bei der AfD)

Die „Wirkmechanismen des Kommunismus“ wollen Sie erforschen, aber nur historisch, mit Blick auf die DDR. Dass genau diese totalitären Wirkmechanismen heute wieder massiv am Werk sind, davon findet sich in Ihrem Antrag kein Wort. Und das ist kein Wunder; denn Ihre Politik ist ganz wesentlich mitverantwortlich dafür – neben der Politik der linken Ampel, versteht sich.

(Beifall bei der AfD)

Aber auch Sie haben eben tatkräftig mitgewirkt an der Ausbreitung der neomarxistischen Ideologie des Postkolonialismus an deutschen Universitäten – ob aus Naivität oder aus Kalkül, das ist unklar.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Nur weil es intellektuell klingt, muss es das nicht sein!)

Dabei hätten Sie doch nicht einmal Fachbücher lesen müssen. Im Deutschlandfunk Kultur sagte der Soziologe Vivek Chibber 2019, dass – ich zitiere – „sich der Postkolonialismus immer als direkter Nachfahre des Marxismus betrachtet und zugleich als bessere Alternative präsentiert“ hat. Und die „FAZ“ schrieb schon 2014: „Als die marxistischen Lehrstühle in den achtziger Jahren verwaisten, bot sich die aufstrebende postkoloniale Theorie mit ihrer Parteinahme für die Disprivilegierten als Teilerbin an …“, Zitat Ende.

Die Spuren dieser Ideologie zeigen sich zum Beispiel auch an der Netzseite kommunismusgeschichte.de, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur betrieben wird. Hier liest man von Projekten wie „Kämpfe um Anerkennung und Sichtbarkeit: LGBTQ-Aktivismus in China und Polen“ oder „Hoch die Internationale …? – Praktiken und Ideen der Solidarität“. Hat Ihr Vertreter in dieser Stiftung, werte CDU, seine Stimme erhoben, als der Stiftungszweck derart ins Gegenteil verdreht wurde? Oder haben Sie hier im Bundestag damals fast geschlossen gegen die AfD-Kandidaten für diese Stiftung gestimmt, damit Derartiges ohne Widerspruch bleiben kann?

Was die Wirkmechanismen des Postkolonialismus sind, das entnehmen Sie, wenn Sie uns schon nicht glauben, dem offenen Brief des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich zitiere:

„Als postmoderne Richtung aktivistischer Wissenschaft hat der Postkolonialismus erheblichen Anteil an der Diskreditierung und Erosion fundamentaler Prinzipien der Wissenschaftlichkeit und der Wissenschaftsfreiheit.“

Alle typischen Merkmale linksradikaler Intoleranz finden sich hier: Canceln Andersdenkender, völlige Abschottung gegen Daten und Fakten, die der eigenen Ideologie widersprechen, und nicht zuletzt ein aggressiver Antisemitismus. Dass die monströsen Judenmorde der Hamas im Westen auf Verständnis, ja Unterstützung, gerade an Universitäten, treffen, das wird in dem offenen Brief zu Recht auf den Postkolonialismus zurückgeführt.

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Historische Kommunismusforschung zu fordern, werte CDU, ist richtig, gerade an diesem 9. November, aber es ist wohlfeil. Ihr Antrag wäre glaubwürdiger, wenn Sie nicht heute genau das fordern würden, was Sie in der historischen Rückschau verurteilen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wenn Sie wenigstens Ahnung hätten!)

Nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)