Was soll man dazu jetzt sagen? Also, Herr Wiese – –

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

– Ja, ja, lachen Sie nur. Lachen Sie nur.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Entschuldigung würde reichen!)

– Nee, nee.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]: Hören Sie mal zu! Mein Gott! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen nicht darauf antworten, Herr Jacobi! Es ist peinlich genug!)

Herr Wiese, ganz im Ernst: Hier im Deutschen Bundestag entscheiden wir als Abgeordnete über die Gesetzgebung. Sie haben hier wiederholt – auch Ihre Kollegen – von den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Wir wissen alle, wie Sie das meinen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ablenkung! Zur Sache! – Weitere Zurufe)

Sie meinen die Einheitsfront aller anderen Fraktionen gegen die AfD, die Sie damit explizit ausgrenzen wollen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt das Geld oder nicht? – Weitere Zurufe)

Folgerichtig haben Sie – bei der großen Einigkeit und der großen Transparenz, deren Sie sich hier rühmen – die Fraktion der AfD und die hier sitzenden Abgeordneten auch wohlweislich ausgespart. Sie haben es abgelehnt, mit uns Abgeordneten hier im Parlament über dieses Thema zu reden.

Also, das nächste Mal, wenn Sie wissen wollen, wie die Fraktion der AfD hier im Deutschen Bundestag zu einem konkreten Thema steht

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Schatzmeister? – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mit dem Schatzmeister nichts zu tun?)

und wie sie abzustimmen gedenkt, dann fragen Sie nicht irgendeinen Angestellten in irgendeiner Parteizentrale,

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schatzmeister! – Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!)

sondern fragen Sie Ihre Kollegen hier bei der demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag; dann erfahren Sie das von uns direkt.

(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das peinlich!)

Und wie wir abstimmen werden, das werden Sie dann ja sehen.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bemühter Versuch!)

Frau Klöckner, ganz im Ernst: Ihre Intervention ist intellektuell – das tut mir leid – subpar.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das stimmt!)

Das ist einfach billig.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten mal die Hände aus den Hosentaschen nehmen!)

Denn Sie wissen sehr genau: Wenn Sie alle sich diese Mittel genehmigen und in die Tasche stecken,

(Dunja Kreiser [SPD]: Es wird nicht besser beim längeren Reden und Antworten! Es wird nicht besser!)

dann erfordert es das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien, dass alle Parteien dann auch gleichbehandelt werden.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiter so, Herr Jacobi, immer weiter! Großartig!)

Der Versuch, uns allen Ernstes den Vorwurf aufs Brot zu schmieren, dass das, was Sie gegen unsere Stimmen beschließen, am Ende auch uns zugutekommt, ist – Pardon – intellektuell einfach unredlich, um es mal freundlich zu sagen.

(Dunja Kreiser [SPD]: Absoluter Klamauk!)

Machen Sie doch einfach eines: Stimmen Sie doch mit uns dagegen, wenn das Thema am Ende zur Abstimmung kommt.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann!)

Wir werden hier am Ende namentlich abstimmen, und dann können Sie genau nachlesen – auch im Internet, von dem ja heute so viel die Rede war –, wer wie abgestimmt hat.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Dann ist aber Ihr Schatzmeister enttäuscht!)

Dann werden wir sehen, wie die CDU/CSU abstimmt, und dann werden Sie sehen, wie wir abstimmen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Schatzmeister wird auch gegen Sie abstimmen, Herr Jacobi!)

Daran lassen wir uns dann sehr gerne messen, Frau Klöckner, und das sollten Sie auch tun. Haben Sie den Mut! Stimmen Sie mit uns zusammen gegen die Erhöhung, wenn irgendetwas von dem, was Sie gesagt haben, ernst gemeint war.

(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich stets bemüht! Können wir festhalten! Er hat es versucht!)

Dann führen wir die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Es ist für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)