Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir sprechen über die Bundesagentur für Arbeit, darüber, warum diese Bundesagentur, obwohl sie die größte Sozialbehörde Europas ist und immer mehr Personal bekommt, nicht mehr vernünftig in der Lage ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist das Thema. Wir als Alternative für Deutschland sehen drei Probleme und möchten Ihnen drei Lösungsvorschläge anbieten.

Zunächst zu den Problemen. Im Jahresdurchschnitt 2022 haben die 18 500 Arbeitsvermittler gerade mal 31 000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebracht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Zahlen!)

Auf einen Arbeitsvermittler kommen also innerhalb eines Jahres weniger als zwei vermittelte Arbeitslose. Die Kosten pro Stelle liegen bei 115 000 Euro im Jahr. Das macht 67 000 Euro pro vermittelten Arbeitslosen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Zahlen! Falsche Statistik! Da haben wir im Ausschuss drüber geredet! Fakten sind Ihnen egal! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal zuhören!)

Das ist eine absurde Verschwendung von Steuergeld. Als Unternehmen wären Sie schon dreimal pleite.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern die Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung. Wettbewerb schadet nie, in diesem Fall erst recht nicht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Toller Vorschlag!)

Wir wollen einen Rechtsanspruch für erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Und wir fordern, die Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung von 2 500 Euro auf 3 600 Euro anzuheben.

(Jens Teutrine [FDP]: Was bringt das denn?)

Jeder hier im Saal und auch die Gäste erkennen, dass 3 600 Euro für eine Vermittlung deutlich weniger ist als 67 000 Euro.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es! Ob die Grünen das verstehen, weiß ich nicht! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Die können nicht rechnen!)

Kommen wir zu Problem Nummer zwei: Der Bürgergeldbezug ist oftmals attraktiver als ein Job im Niedriglohnsektor.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das ist falsch! Sie lügen permanent!)

1,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte – hören Sie sich die Zahl an! – sind seit fünf Jahren durchgängig im Leistungsbezug. Das sind 41 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Da hilft kein Arbeitsvermittler, sondern eine Arbeitspflicht. Das ist genau das, was wir fordern.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine verpflichtende Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich im Umfang von 15 Stunden in der Woche.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen genau, dass das gegen das Grundgesetz verstößt! Aber das ist Ihnen egal! Sie sind ja verfassungsfeindlich!)

Es liegen genug Kippen und es liegt genug Müll in unseren Parks und Wäldern. Wir haben genügend Graffitis an den Wänden unserer Bahnhöfe und Brücken. Und wir haben zu viele Menschen mit Behinderung und Senioren, die eine helfende Hand gebrauchen könnten. Diesen Leuten hilft eine verpflichtende Bürgerarbeit.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grundgesetz, Herr Springer!)

Wer einen Job mit 20 Wochenstunden findet, ist von der Bürgerarbeit befreit. Diejenigen, die sich der Bürgerarbeit verwehren, erhalten nur noch Sachleistungen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das ist verfassungswidrig! Das Grundgesetz ist Ihnen scheißegal!)

Meine Damen und Herren, Problem Nummer drei sind absolut nicht vermittelbare Personen im Leistungssystem. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer gescheiterten Migrationspolitik. Es sind eben oftmals keine Ingenieure, Ärzte, Gas-Wasser-Installateure gekommen, sondern zu oft Ungelernte und Analphabeten.

(Beifall bei der AfD)

90 Prozent aller Arbeitslosen aus den Top-8-Asylherkunftsländern haben keine berufliche Qualifikation.

Kommen wir zur Sprache. Wir wissen, wie wichtig die Sprache für die Integration in den Arbeitsmarkt ist. Schauen wir auf die Integrations- und Deutschkurse! 2022 haben 170 000 Personen einen Kurs verlassen. 78 000 haben den Kurs erfolgreich bestanden, aber 64 000 sind einfach inaktiv geworden, haben sich nicht gemeldet, waren weg. Und 48 000 sind am Kursziel gescheitert. Ich sage Ihnen auch, warum sie gescheitert sind. Ich lese aus dem Brief einer Integrationslehrerin vor: Es sind hohe Fehlstunden ohne echte Entschuldigungen. Sie, die Schüler, kaufen sich ärztliche Atteste bei Ärzten in ihrer Heimatsprache. Schwarzarbeit von männlichen Teilnehmern verursacht permanente Müdigkeit und Aggressivität im Unterricht. Unpassendes Verhalten während des Unterrichts: Um 12 Uhr ziehen sich die Teilnehmer in eine Ecke des Klassenraums zurück und fangen an, einzeln oder in Gruppen zu beten. Wenn man sie darum bittet, das zu unterlassen oder in die Pausenzeit zu verschieben, antworten sie: Beten ist wichtiger, als Deutsch zu lernen. – Das ist die Saat, die Sie angelegt haben. Das muss man auch mal ganz klar sagen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Rede am 9. November! Das ist widerlich!)

Damit komme ich zur dritten Forderung. In diesen Fällen hilft keine Arbeitsvermittlung, kein Jobcenter und kein Sozialminister.

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.

In dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas –

Herr Springer, letzter Satz, bitte.

– und massenweise Remigration. Das sind die Vorschläge der Alternative für Deutschland.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Abschaffung des Grundgesetzes!)

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Beate Müller-Gemmeke hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)