Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt auch noch ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion vor.

Wir haben vereinbart, für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten anzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Takis Mehmet Ali.