Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ursprünglich war die staatliche Wohlfahrt nur für Menschen gedacht, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie sollte nur nachrangig gewährt werden und nur so lange, wie die notleidenden Menschen dies unbedingt benötigten. Im Laufe der Zeit aber wurden die politischen Spendierhosen breiter, und die Nachrangigkeit der Sozialhilfe geriet immer weiter aus den Augen.

Den Vogel schießt derzeit das Bürgergeld ab. Statt die unmittelbare Not bis zum neuen Job zu überbrücken, verlängert es diese Not beliebig: durch Deutsch- und Orientierungskurse, die mindestens ein Jahr, häufig länger dauern, durch aktivierende Maßnahmen, in denen Körperpflege, pünktliches Aufstehen und Bewerbungsschreiben unterrichtet werden, gerne auch zum zehnten Mal. Und damit das Bürgergeld allen richtig gut schmeckt, ist es in den letzten zwölf Monaten gleich zweimal erhöht worden, um insgesamt 25 Prozent. Davon können deutsche Rentner nur träumen.

Für Millionen Ausländer in Deutschland

(Anke Hennig [SPD]: Das war ja klar!)

aber ist es bequemer Alltag. Zu uns wollen sie alle; denn nirgendwo lebt es sich für Langzeitarbeitslose so üppig wie in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist ja widerlich!)

Das ist schlimm genug. Extrem ungerecht aber ist es, dass viele dieser Leistungen deutschen Rentnern in der Grundsicherung und den vielen Erwerbsminderungsrentnern vorenthalten werden.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch falsch! Schlicht falsch!)

Rentner zu sein, bedeutet: Man hat vorher gearbeitet. Für fast alle Ausländer und auch für viele Deutsche im Bürgergeld – die Hälfte davon mit Migrationshintergrund – gilt das nicht.

Anstatt nun die Lebensleistung von Grundsicherungsrentnern anzuerkennen – viele haben tatsächlich jahrzehntelang gearbeitet –, gönnt man ihnen weniger als den Bürgergeldempfängern.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämtheit!)

Warum etwa gönnt die Ampel den Bürgergeldempfängern einen Vermögensschonbetrag von 15 000 Euro, den Rentnern aber nur 10 000 Euro? Dabei ist der Vermögensverbrauch bei Rentnern höher als bei Bürgergeldempfängern. Der durchschnittliche Rentnerhaushalt gibt alleine 107 Euro monatlich für Medikamente, Zuzahlungen und Hilfsmittel aus. Das macht fast 1 300 Euro im Jahr. Warum dürfen Rentner nur halb so viel von ihrem Hinzuverdienst behalten wie Bürgergeldempfänger?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum?)

Warum darf das Auto eines Bürgergeldempfängers 15 000 Euro kosten, das eines Grundrentners nur 7 500 Euro? Gerade in dieser Personengruppe gibt es besonders viele Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Geht ja alles durcheinander! Sie meinen Grundsicherung im Alter!)

Die von der Ampel gesetzten Fehlanreize erkennt man am besten an Bürgergeldempfängern mit Familie. Hier liegt der Ausländeranteil mittlerweile bei 62 Prozent. Familien mit drei Kindern erhalten rund 2 000 Euro Bürgergeld, zusätzlich zur warmen Wohnung,

(Anke Hennig [SPD]: Das stimmt nicht!)

zu GEZ-gebührenfreiem Fernsehen, zu kostenlosen Kitaplätzen und zu einer medizinischen Vollversorgung.

(Zuruf von der SPD: Seit wann interessiert Sie denn GEZ?)

Einfach ein Paradies, von dem vor allem Ausländer profitieren! Mit ihrem Dreiviertelanteil ohne Berufsabschluss haben sie exakt das optimale Profil fürs Bürgergeld; denn es lohnt sich für sie nicht, hier zu arbeiten, da sie mit Arbeit niemals das verdienen könnten, was ihnen im Bürgergeld einfach geschenkt wird.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Man fragt sich ja, was Ihnen angetan worden ist in der Kindheit! Mann, Mann, Mann!)

Man kann es „staatlich legitimierten Sozialmissbrauch“ nennen; denn de facto vergibt nicht unser Staat das Bürgergeld. Viele Menschen holen es sich einfach ab – einfach indem sie das Wort „Asyl“ über die Lippen bringen und anschließend nicht genug Deutsch sprechen, um hier zu arbeiten.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, jetzt wird es unterirdisch!)

Wie das funktioniert, lernen sie schon im Heimatland auf Youtube.

Aber was passiert, wenn immer weniger bei uns arbeiten und immer mehr es sich im Bürgergeld bequem machen? Ich überlasse es Ihnen, sich das auszumalen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wider besseres Wissen werden falsche Geschichten hier erzählt!)

– Nein, es ist alles korrekt, was ich sage. Sie können es nachlesen.

(Beifall bei der AfD)

Ob es tatsächlich so kommt, werden am Ende die Wähler entscheiden.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie ungerecht! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie müssen lesen! Das ist falsch! Definitiv!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)