Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Damit schließe ich die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass mir zum Gesetzentwurf der Bundesregierung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Wir kommen damit zur Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 15 a über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9195, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8344 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Nun kommt meine Lieblingsabstimmung:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es handelt sich hierbei um die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9196. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen. Wer enthält sich? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit ist die beschlossene Empfehlung abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15 b nunmehr. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/9195 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6275 mit dem Titel „Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7642 mit dem Titel „Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.