Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich ein Schreiben aus einer Einrichtung meines Wahlkreises erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Zettelwirtschaft in der Kommunikation zwischen Kita und Eltern ausläuft und stattdessen zukünftig eine App genutzt werden soll. Das finde ich erst einmal richtig gut, da es eine Entlastung für die Eltern, vor allem aber eine Entlastung für die Fachkräfte bedeutet. Was ich aber wirklich als krass empfunden habe, war ein Beispiel in dem Schreiben, wofür die Anwendung vor allem genutzt werden soll. Dort heißt es – Zitat –: Nach einer Übergangsphase werden wir die App nutzen für unter anderem Eilmeldungen zu Krankheiten – okay, nachvollziehbar –, Einkürzung von Öffnungszeiten und Gruppenschließungen. Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich ganz klar sagen: Dass ich das hier vortrage, soll keinerlei Kritik an der Einrichtung sein. Ich trage es vor, da es die aktuelle Realität in unseren Kitas zeigt. Von daher ist es auch richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen.

Damit komme ich auch zum vorgelegten Antrag, der zwar einiges verzerrt oder sogar falsch darstellt, aber trotzdem grundsätzlich Sinnvolles benennt. In diesem Kontext muss ich sagen: Ich weiß zwar nicht, ob es die Intention des Antragstellers war, aber im Kern bestätigen Sie mit Ihrem Antrag, dass wir als Koalition auf dem richtigen Weg sind.

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Nein!)

– Ja. – Sie sagen nämlich, dass unser letztes Jahr verabschiedetes KiTa-Qualitätsgesetz verlängert werden soll

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Richtig!)

und sogar die Grundlage für verbindliche bundesweite Standards in der Zukunft bilden soll.

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Mehr als das haben wir aber vor. Die Ministerin hat gestern auf meine Nachfrage hin bestätigt, dass es Anfang 2024 einen Gesetzentwurf für ein KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz geben wird. Das heißt, wir brauchen diese Verzögerungen nicht.

Der einzige Punkt, den Sie wirklich vorbringen, ist der, dass Sie deutlich mehr Geld fordern, und zwar bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr. Und ja, das ist natürlich wünschenswert; aber Sie sagen nicht – nicht mal im Ansatz –, woher das Geld eigentlich kommen soll.

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Das lassen Sie völlig offen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Fragen Sie doch einmal den Lindner!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin für ein starkes Engagement des Bundes im wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung eintreten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber lassen Sie uns auch die Länder, die im Kern zuständig sind, in die Pflicht nehmen, konkret mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN)

Dazu sagen Sie in Ihrem Antrag nämlich leider gar nichts.

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Im Gegenteil: Sie wollen es den Ländern laut Ihrem Antrag sogar ermöglichen, Gelder aus dem Bereich Kitas in andere Bereiche umzuschichten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jasmina Hostert, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)