Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „ Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder wurde diese Behauptung vor sich hergetragen: Wir haben kein Stromproblem. Damit, obwohl an jeglicher Realität vorbeigehend, wurde die endgültige Abschaltung unserer restlichen Kernkraftwerke gerechtfertigt.

Wir als AfD haben seit unserem Bestehen die Weiternutzung der Kernenergie gefordert, auch als die CDU den wahnwitzigen Kurs des endgültigen Ausstiegs noch verfolgte. In der Zwischenzeit fordert die CDU nun in der Scheinopposition, wir sollten, so wie übrigens alle anderen Industriestaaten der Erde auch, Kernenergie nutzen.

Werte Kollegen der CDU, Sie haben noch heute die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu, in denen es um den Weiterbetrieb der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke und ein Verbot des Rückbaus geht.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Geht doch gar nicht!)

Tun Sie es nicht, outen Sie sich wieder einmal als die Heuchler, für die Sie von vielen Menschen da draußen gehalten werden.

Zurück zu den verlogenen Grünen.

(Timon Gremmels [SPD]: Bitte? – Andreas Rimkus [SPD]: Geht es auch ein bisschen abgeschwächter? Parlamentarischer?)

Natürlich war es gelogen, dass wir kein Stromproblem haben, wie so vieles, was uns aus grünem Mund Tag für Tag um die Ohren gehauen wird. Und natürlich fehlt uns die gesicherte Leistung der Kernkraftwerke. Auch deswegen haben wir ein gewaltiges Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn!

(Beifall bei der AfD)

Und das ist nur eine Folge der unseligen Energiewende, begründet mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel.

Eine weitere Folge ist, dass unser Stromnetz immer häufigere, immer massivere Eingriffe der Netzbetreiber benötigt, um stabil zu bleiben, Eingriffe, die auf ungeplante Störungen reagieren, sogenannte Redispatch-Maßnahmen. Deren Zahl schießt ungebremst in die Höhe und damit natürlich auch die Mengen an Strom, die umverteilt werden müssen, und mit ihnen die Kosten dafür. Hatten wir Anfang dieses Jahrhunderts noch maximal 10 im Jahr, so werden wir dieses Jahr schon auf über 14 000 kommen; 14 000 ist das 1 400-Fache. Statt maximal 10 pro Jahr sind es jetzt knapp 40 Eingriffe pro Tag. Besonders stark stieg die Anzahl der Eingriffe übrigens nach dem 15. April, als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Oh Wunder!

Es ist kein Ende abzusehen; denn mit jeder neuen Windindustrie- und Photovoltaikanlage erhöht sich die Zahl der notwendigen Eingriffe weiter. Das sagen auch die Netzbetreiber ganz deutlich, und sie sagen, dass nicht nur deren Anzahl kräftig weiter steigen wird, sondern auch die Kosten, die sich bereits im Jahr 2022 auf satte 4 Milliarden Euro beliefen, ausschließlich verursacht durch Vogelschredder und Insektenfallen, und zusätzlich zu den Kosten des Netzausbaus anfallen, die laut Netzbetreiber mindestens 150 Milliarden Euro betragen. Auch diesen bräuchten wir ohne die irrsinnige Energiewende nicht.

(Beifall bei der AfD)

Das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz

(Timon Gremmels [SPD]: Ah! Nach vier Minuten!)

zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben verfestigt den Weg in Richtung Instabilität, Mangel- und Planwirtschaft. Doch es bewirkt noch viel mehr. Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare eurokratische Höhen. Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen, auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben werden. Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat –:

„Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom 2. September 2021 … umsetzen und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpassen.“

Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil – ich zitiere –:

„Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

(Beifall bei der AfD)

Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr ausgehöhlte Gewaltenteilung. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen, die Deutschland hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen ist. Nur Politiker, denen das Schicksal unserer Mitmenschen, unserer deutschen Heimat nicht am Herzen liegt, die uns jeden Tag noch tiefer in die Klimaknechtschaft, Klimaschutzknechtschaft

(Konrad Stockmeier [FDP]: Sprechen Sie einfach mal frei!)

führen und dabei gründlich abkassieren wollen, können dem zustimmen. Wir werden das nicht tun.

Zum Ende der Rede wende ich mich explizit an die Gruppe der Gesellschaft, ohne die kein einziger Mensch auf Erden wandeln würde, an Sie, liebe Frauen!

(Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

In einem der schönsten russischen Volkslieder heißt es:

„Weil er innig der Heimat ergeben, bleibt Katjuschas Liebe ihm zum Dank.“

Liebe Frauen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, bitte, ich möchte von Ihnen nicht angesprochen werden!)

von den hier schon länger herumsitzenden Abgeordneten ist, wie ich gerade verdeutlicht habe, niemand mehr innig der Heimat ergeben. Deswegen sollten Sie ihnen nicht Ihre Stimme geben und sich schon gar nicht näher auf sie einlassen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich!)

Nicht nur, dass diese Politiker dafür sorgen, dass Sie, liebe Frauen, nicht mehr angstfrei durch deutsche Städte gehen können,

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Aber wieder am Herd stehen!)

dass jeder Perversling in Zukunft in Ihre Schutzräume eindringen kann, wenn er einfach nur behauptet, eine Frau zu sein.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich möchte von Ihnen nicht angesprochen werden!)

Würden Sie bitte zur Sache reden, Herr Hilse? Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Richtig, aber hier sprechen alle vom Krieg gegen die Ukraine, dem Russland/Ukraine-Krieg. Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht auch nichts zu tun.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es immer noch nicht gemerkt, was das miteinander zu tun hat, was?)

Liebe Frauen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merken Sie sich einfach: Wir möchten von Ihnen nicht angesprochen werden!)

wem die Liebe zu seinem Land, das Bedürfnis, es zu schützen und zu verteidigen, fehlen,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir wollen von Ihnen nicht beschützt werden!)

dem fehlen auch die notwendigen Eigenschaften, um seine eigene Familie zu beschützen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unerhört!)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)