Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich mich so sehr darüber gefreut, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das hat nicht nur den Grund, dass ich diese Kurzintervention, die so kurz nicht war, ertragen musste, sondern es hat auch den Grund, dass heute ein guter Tag für unser Land ist.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Ein guter Tag wird es sein, wenn Sie hier nicht mehr drinsitzen! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Wir haben uns gestern auf eine Steuersenkung für das produzierende Gewerbe in diesem Land verständigt.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben gestern dafür gesorgt, dass Mittelstand, Handwerk, Industrie und energieintensive Unternehmen Planungssicherheit haben und in Zukunft geringe Energiekosten, insbesondere Stromkosten.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Eben nicht! Finanzierungsvorbehalt! – Marc Bernhard [AfD]: Wer bezahlt das denn?)

Diese Senkung wird auf eine ordnungspolitisch kluge Art und Weise gemacht. Wir freuen uns darüber als Freie Demokraten ganz besonders. Und das Beste daran ist: Es ist eine gemeinsame Lösung.

Diese Senkung der Steuern hat zwei wesentliche Komponenten. Die erste Komponente ist: Wir senken sie von dem Niveau aus, das Sie, liebe Union, über die letzten Jahrzehnte in diesem Land aufrechterhalten haben. Wir senken von diesem Ihrem Niveau aus die Steuern für das produzierende Gewerbe. Ich kann nicht verstehen, warum hier unkenartige Zwischenrufe kommen. Ich finde, es ist heute ein Tag, um auch aus Oppositionssicht einmal Applaus für diese Regierungsarbeit zu spenden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Nicht falsch, aber Sie springen zu kurz!)

Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig wäre, dann wäre vielleicht Herr Merz nicht nach 18 Minuten aus dieser Debatte gegangen, und Herr Spahn wäre auch noch im Raum, nachdem er ja freche Zwischenrufe machen konnte.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Entschuldigung! Wenn Ihre Leute nicht da sind, dann brauchen Sie gar nicht so dumm kommen! Was soll denn das? Pöbler! Also, unglaublich! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Unglaublich!)

Die Steuersenkung hat eine zweite Komponente. Wir senken die Steuern jetzt auf das Mindestmaß, das uns die EU vorgibt. Wenn Sie als Union, nachdem Sie ja die Zusammenarbeit, die Ihnen der Kanzler angeboten hat, schon abgelehnt haben, wenn Sie als Union auch etwas dazu beitragen wollen,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich doch um Ihr Zeug, Menschenskinder! – Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Das tun wir ja!)

dass es in diesem Land ein Stück besser wird, dann habe ich einen Vorschlag. Sie stellen ja die EU-Kommissionspräsidentin. Dann sorgen Sie doch in den nächsten sechs Monaten, wo Sie noch die Gelegenheit haben mit Ursula von der Leyen, einfach dafür, dass wir die Stromsteuer komplett abschaffen können.

(Beifall bei der FDP)

Dann müssen wir die Steuern nicht auf das EU-Mindestmaß senken, sondern streichen sie komplett. Das wäre die beste Lösung. Sie können als Union etwas dazu beitragen. Das hier ist unsere Empfehlung, was Sie dazu beitragen können.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also von Ihnen brauchen wir sicher keine Empfehlungen! Sicher nicht!)

Jetzt möchte ich ein bisschen leiser sprechen; denn Sie haben ja ein Geheimnis verraten.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Absolut!)

Das Geheimnis war: Wir haben gestern eine SMS bekommen

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was?)

von Christian Lindner,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! – Andreas Jung [CDU/CSU]: Ich dachte, das war ein Fax! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wir haben die auch bekommen!)

in der drinstand, dass das Wichtigste an dieser Einigung sei, dass die Unternehmen in diesem Land von der Stromsteuer entlastet werden. Ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Wir schreiben uns schon lange keine SMS mehr. Ich weiß nicht, wie das bei der Union ist; wir haben da modernere und auch sicherere Kommunikationsmittel gefunden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Aber ich verrate Ihnen jetzt trotzdem, was an diesem Geheimnis stimmt. Aus Sicht der FDP-Fraktion steht bei dieser Entscheidung im Mittelpunkt, dass die Unternehmen in diesem Land jetzt entlastet werden.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Nicht „die“ Unternehmen! Falsch!)

Bei uns steht nicht im Mittelpunkt, ob nun der oder der oder die ein bisschen mehr dazu beigetragen hat. Das hier ist eine Einigung der gesamten Regierung. Deswegen hat auch die gesamte Regierung diese Einigung als Erfolg verkauft. Und wenn Sie sich im Land ein bisschen umhören würden,

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Die, die es am dringendsten benötigen, werden nicht entlastet!)

dann würden Sie merken, dass alle diejenigen, die von dieser Maßnahme jetzt profitieren, sich sehr darüber freuen, dass die Regierung sich auf diese Maßnahmen geeinigt hat.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen rate ich Ihnen dringend dazu, Ihre Form von Geheimnisveröffentlichung ein bisschen zu überprüfen, Ihr kleinteiliges Oppositionsgerede an solchen Tagen etwas beiseitezustellen und stattdessen dazu beizutragen, dass wir dieses Land bei den Stromkosten wieder wettbewerbsfähig machen. Diese Regierung wird es tun. Helfen Sie dabei mit!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.

(Beifall bei der CDU/CSU)