Nina ScheerSPD - Anpassung des Energiewirtschaftsrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nur ganz kurz auf meine Vorrednerin ein: Sie haben die Speicherstrategie erwähnt. In der Tat können Sie dies nur erwähnen, weil wir es in der Mache haben.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])
Wir wollen, dass schnell Regelungen gefunden werden, die auf dem Weg des Umstiegs auf erneuerbare Energien die ganzen fluktuierenden Fragestellungen mit aufgreifen. Da sind natürlich die Speicher neben den Fragen, die die Netze betreffen, ein ganz wesentliches Element.
Damit komme ich zur EnWG-Novelle. Es ist schon angeklungen: Was wir heute hier im Parlament verabschieden, ist ein großer Meilenstein. Das ist eine ganz große Sache; denn – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon ausgeführt – wir setzen den ersten großen Startblock für Wasserstoff. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit wir ein Wasserstoffkernnetz in Entstehung bringen können. Zugleich sorgen wir für die dringend fällige Überarbeitung der Regelung „Nutzen statt abregeln“. Es gibt ein Vorläufermodell, das nicht gut funktioniert hat. Wir sorgen jetzt für eine Überarbeitung dieser Regelung, damit der unerträgliche Zustand ein Ende hat, dass wertvoller erneuerbarer Strom, insbesondere aus Windkraftanlagen, aber eben zunehmend auch aus Photovoltaikanlagen, abgeregelt werden muss, wenn die Netze voll sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das ist ein ganz wichtiger Baustein.
Sie haben erwähnt, dass das eine umfangreiche Regelung ist. In der Tat haben wir von der SPD-Fraktion uns sehr stark dafür eingesetzt – das ist auch in der Regelung enthalten –, dass es eine handhabbare Regelung wird. Aber man kann nicht einfach nur einen Satz ins Gesetz schreiben; denn wir müssen eine solche Regelung natürlich auch ins Verhältnis setzen zu der Reform des Strommarktes. Wenn wir über die Regelung „Nutzen statt abregeln“ ein Einfallstor schaffen würden, wodurch unsere Reform ad absurdum geführt würde, indem alle sich nur noch auf diese Regelung stützten, dann hätten wir uns damit einen Bärendienst erwiesen. Insofern muss diese Regelung klug austariert sein, damit sie das Abregeln von Strom verhindert, aber keine Scheinlösung schafft angesichts der Anforderungen, die sich in einem neuen Strommarkt stellen. Sie muss Antworten geben auf die Frage der zu findenden Speicher, der zu findenden Netzanreize, des Demand-Side-Managements, eben auf die ganzen Anforderungen, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien verbunden sind.
(Beifall bei der SPD)
Es ist immer leicht, draufzuhauen und zu sagen: Das ist viel zu kompliziert. – Einfach geht immer schnell; die Geschichte vom Bierdeckel kennen wir alle. Aber wenn man sich die Einfachheit in ihrer Konsequenz anschaut und sieht, dass der Zweck einfach nicht erfüllt wird, dann ist damit auch niemandem geholfen. Deswegen möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass wir jetzt die Verbesserung dieser Regelung angehen durch eine Handhabbarmachung der Möglichkeit des Nutzens von sonst abgeregeltem Strom. Er kann dann in Elektrolyseure oder in die Wärmegewinnung gehen. Damit haben wir jetzt einen wichtigen Baustein in die Praxis umgesetzt. Das bedeutet, dass wir die Sektorkopplung – das ist ein wichtiger Baustein der Transformation – wirklich offensiv angehen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich möchte noch ein paar Worte dazu verlieren, dass hier vom rechten Rand so en passant in den Raum gestellt wurde, dass Deutschland die höchsten Strompreise habe. In der Tat haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch die Netzinfrastruktur. Aber natürlich müssen wir alles handhabbar machen; deswegen hat es eine Entgeltentlastung gegeben. Gerade gestern wurde von der Bundesregierung ein nächster Schritt unternommen: eine weitere Entlastung durch ein zeitlich begrenztes Strompreispaket. In der EnWG-Novelle gibt es noch mal einen Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dass wir hiermit massiv entlastende Momente schaffen, wird von Ihnen pauschal ignoriert.
Es ist auch schlicht und einfach falsch, dass Deutschland bei den Strompreisen an der Spitze steht. Wir liegen bei den Strompreisen 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt; das heißt, wir sind eben nicht an der Spitze. 11 Prozent über uns liegt zum Beispiel Tschechien. Tschechiens Strom stammt zur Hälfte aus Atomkraftwerken; das will ich zum Schluss noch mal kurz gesagt haben. Meine Redezeit ist zu Ende. Aber die Nebelkerze, die Sie ständig werfen, dass Atomstrom billig sei, das ist wissenschaftlich widerlegt.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Gucken Sie sich die Zahlen an! Sie betreiben hier Volksverdummung!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Als Nächster hat Thomas Heilmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7603382 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 135 |
Tagesordnungspunkt | Anpassung des Energiewirtschaftsrechts |