Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7310 und 20/8165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9197 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.